Etwa 13.000 Kilometer Autobahn verlaufen durch Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble will das Netz offenbar teilweise privatisieren. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Schäuble hat in dieser Woche im Haushaltsausschuss die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen. Die Pläne stoßen auf breite Kritik. Wie bereits die Opposition stemmen sich auch die Industriegewerkschaft BAU und der ADAC dagegen. Vom Koalitionspartner SPD kommt ebenso ein striktes Nein.
“Wie immer bei solchen Privatisierungs-Raubzügen – ob bei der Rente, beim Wohnen oder im Gesundheitsbereich - ist schon jetzt klar, wer dann draufzahlen darf: Wir alle als Nutzer via Maut – ganz sicher bald nicht nur für LKW, sondern auch für PKW”, warnt LINKE-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Sie fordert ganz klar: “In die Tonne mit diesen absurden Plänen - keine Privatisierung der Autobahn!” Fraktionsvize Jan Korte ergänzt: “Die Autobahnen sind über Generationen mit Steuergeldern finanziert worden. Das gehört im Kern den Menschen hier. Und die Privatisierung, das haben wir gesehen in den letzten 25 Jahren, ist ein Irrweg. Das ist ein Kreuzzug im Sinne von Banken und Konzernen, um dort große Renditen zu organisieren. Das ist inakzeptabel.”
Verkehr als wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge steht unter einem erheblichen Privatisierungsdruck. Straßen werden immer öfter von privaten Unternehmen gebaut und betrieben. DIE LINKE will Mobilität für alle gewährleisten – nicht nur für die, die sich das leisten können. Öffentlicher Verkehr muss in öffentlicher Regie durchgeführt werden und bezahlbar sein. Soziale und ökologische Standards müssen verbindlich werden. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs ist kontinuierlich auszubauen und zu verbessern. Dazu sind die Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur ebenso deutlich auszuweiten wie die Zuschüsse für die Verkehrsangebote.