Immobilienboom bei Parteispenden

Seit dem Jahr 2000 sind in Summe nach konservativer Rechnung insgesamt stolze 7,6 Millionen Euro Spenden aus den Bereichen Immobilien- und Bauunternehmen in die Politik gewandert. Auch über den ganzen Zeitraum betrachtet sind die Unions-Parteien mit einem Spendenaufkommen von insgesamt 5,4 Millionen Euro die ungeschlagenen Lieblinge der Immobilienunternehmen. Etwas abgeschlagen, aber immerhin noch mit 1,6 Millionen Euro bedacht, landet die FDP auf Platz 3. Auf Platz 4 und 5 finden sich SPD und AfD mit 406.500 Euro bzw. 157.500 Euro. Die relativ hohe Spendensumme für die AFD ist umso bemerkenswerter, schließlich kommt die Partei erst seit vergleichsweise kurzer Zeit als Empfängerin von Spenden in Frage. Bündnis 90/Die Grünen bilden das Schlusslicht  mit 15.000 Euro. DIE LINKE nimmt ohnehin keine Unternehmensspenden an.

Das Spendenaufkommen ist im betrachteten Zeitraum kontinuierlich gestiegen. Lagen die Spenden aus dem Immobiliensektor im Jahr 2000 noch bei ca. 84.000 Euro oder 2001 sogar nur bei ca. 38.500 Euro, rissen sie 2020 zum ersten Mal die Grenze von mehr als einer Millionen Euro. Vier der fünf höchsten Spendeneinnahmen wurden innerhalb der letzten fünf Jahre verzeichnet.

Nichts desto trotz bleibt dieses Bild unvollständig. Zum einen müssen nur Parteispenden über 10.000 Euro angezeigt werden, was dazu führt, dass gerade scheue Spenderinnen und Spender ihre Zuwendungen stückeln und unterhalb der Wertgrenze halten. Großspenden wie etwa die des Immobilienunternehmers Christoph Alexander Kahl kamen zum Beispiel erst sehr viel später ans Licht.  

Zum anderen ist das Umgehen von Lobbyismus-Regelungen zu einer Art Kreativitäts­wettbewerb geworden. In der AfD-Spendenaffäre steht der Vorwurf im Raum, dass sie beispielweise die Wahlkampfhilfe des Immobilienunternehmers Henning Conle durch Tranchieren der Summe und durch Strohmänner verschleierte – diese können in der Berechnung also auch nicht berücksichtigt werden. Ebenso nicht aufgeführt sind Partei­finanzierungen durch Sponsoring. Dies gilt inzwischen als beliebte Einflussnahme. Die Einnahmen sollen dabei teilweise über denen der Parteispenden liegen.

Caren Lay: „In den letzten Jahren haben die Geldgeschenke aus der Immobilien- und Baubranche einen immer größeren Anteil an den Parteispenden eingenommen. Bei der Union machen die Spenden aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil aus. Da muss man sich nicht wundern, dass die Regierung dank der Union immer wieder vor den Interessen der Immobilienwirtschaft einknickt, statt im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu entscheiden.

Unternehmensspenden an Parteien sollten grundsätzlich verboten werden. Nur so können wir sicher gehen, dass Politik unabhängig und nicht gekauft ist. Als ersten Schritt müssen alle Spenden, auch unterhalb der 10.000 Euro-Grenze angezeigt und Verstöße dagegen sanktioniert werden.“

Auch interessant: Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel

Hinweise zur Methode

Ausgewertet wurden die Daten aus der Parteispenden-Datenbank von Lobbycontrol. Diese umfasst die Spenden aus den Rechenschaftsberichten der Parteien von 2000 bis 2018. Außerdem enthält sie die angezeigten Großspenden über 50.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020.

Die Daten wurden mittels einer Abfrage der Schlagworte „Immobilien, Wohnen, Bau“ zusammengetragen. Zusätzlich wurden bekannte Immobilienunternehmer, wie beispielsweise Christoph Gröner, oder Christian Krawinkel, die bereits durch Großspenden an Parteien aufgefallen sind, gezielt abgefragt.  

Berücksichtigt wurden dabei alle Unternehmen im Immobilien- und Wohnungsbausektor. Nicht berücksichtigt wurden Unternehmen, deren Hauptgeschäftsfeld im Tiefbau oder Straßenbau liegt. Ebenso wurden Unternehmen mit dem Schwerpunkt Baumaterialien und Logistik sowie Bausparkassen exkludiert.