Malte Daniljuk berichtet von der Konferenz der Linksfraktion »Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine« am 11. Juni 2018 im Bundestag
YouTube-Playlist mit drei Videos von den Panels der Konferenz
Am Montag, dem 11. Juni 2018, hatte die Fraktion DIE LINKE zur Konferenz „Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine“ eingeladen. In den Tagen vor der Veranstaltung hatte das Land zwischen der Russischen Föderation und der EU erneut für Schlagzeilen gesorgt. Kurz vor dem Start der Fußballweltmeisterschaft in Russland hatte der ukrainische Geheimdienst SBU den Tod eines Journalisten inszeniert. Kurz darauf vereinbarte Bundesaußenminister Heiko Maas ein Folgetreffen des Normandie-Formats der Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Berlin für den Konferenztag, bei dem die verfahrene Situation im ukrainischen Bürgerkrieg erörtert werden sollte.
Dass die Fraktion DIE LINKE genau zu diesen Themenspektren zahlreiche Journalisten, Politiker und Menschenrechtler aus der Ukraine eingeladen hatte, mag dazu beigetragen haben, dass die Konferenz im Paul-Löbe-Haus bereits Tage zuvor ausgebucht war. Zur Eröffnung betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel, es sei wichtig in Deutschland ein authentisches Bild der Ukraine zu vermitteln, da in der medialen Wahrnehmung eine unkritische Sicht dominiert.
Hänsel, die auch den Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion leitet, musste zunächst jedoch einige Änderungen bei den Podien bekannt geben. So hatte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk seine Beteiligung abgesagt. Seinen Platz nahm kurzfristig der ehemalige Außenminister des Landes ein, Leonid Koschara. Ein dramatischer Zwischenfall betraf das erste Podium zur Situation der Menschenrechte: Der vorgesehene Referent Pavlo Lysianskyi wurde wenige Tage vor seiner Abreise zur Konferenz überfallen und zusammengeschlagen. Der Gründer der „Östlichen Menschenrechtsgruppe“ lag im Krankenhaus.
Die Absage des Botschafters wie auch der ungeklärte Vorfall um Pavlo Lysianskyi demonstrierten, in welch schwierigem Umfeld die politische Diskussion über die Ukraine stattfindet. Heike Hänsel betonte in ihrer Einleitung zur außenpolitische Situation und der EU-Politik gegenüber der Ukraine, dass sich die Fraktion dringend eine Entspannung gegenüber Russland wünsche, nicht zuletzt, um gemeinsam die komplizierte Situation in der Ukraine klären zu können. DIE LINKE sieht auch die bevorstehende Fußball-WM als eine Möglichkeit, Zeichen der Entspannung zu setzen.
Sie hoffe, so Hänsel, dass die Konferenz dazu beitragen könne, dass mit dieser Konferenz die Situation der Menschenrechte in der Ukraine der Öffentlichkeit bewusster werde. Angesichts des Normandie-Treffens wies sie darauf hin, dass der Ukraine-Konflikt auch genutzt wird, um Sanktionen gegen Russland zu verlängern und durchzusetzen. Man müsse davon wegkommen, dass die Ukraine und andere osteuropäische Staaten als „Frontstaaten“ gegen Russland eingesetzt werden. Damit wies Heike Hänsel bereits darauf hin, dass die innenpolitische Situation der Ukraine eng mit ihrer außenpolitischen Lage verbunden ist.
Die Ukraine: Ein Frontstaat gegen Russland?
Wenn sich im Laufe des folgenden Abends eine zentrales Ergebnis festhalten ließ, dann dass die aktuelle ukrainische Regierung den selbst erklärten Kriegszustand des Landes nutzt, um die Meinungsfreiheit und die Menschenrechts massiv einzuschränken. Der Bürgerkrieg in der Ostukraine ist in dieser Lesart ein „hybrider Krieg“ durch Russland, was die Regierenden in Kiew als Argument nutzen, um über alle Bereiche der Gesellschaft einen Ausnahmezustand zu verhängen. Folgt man der Lesart der Poroschenko-Regierung und der rechtsradikalen Milizen, dann sei es reine „Selbstverteidigung gegen die russische Aggression“, wenn sie Bürgerrechte suspendieren und Medien unterdrücken.
Auf die Dringlichkeit dieses Thema verwies später auch Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. In internationalen Organisationen sei die Menschenrechtslage unter der Poroschenko-Regierung zunehmend Thema. So habe ein Sonderbericht der Freedom Foundation vor dem letzten G7-Treffen gewarnt, dass die Rechtsextremisten in dem Land immer stärker werden und ihre Aktivitäten eine „ernsthafte Bedrohung für die Demokratie“ darstellen.
Im folgenden Podium bestätigten die ukrainischen Gäste diese Einschätzung nicht nur mit zahllosen Beispielen, sondern zeigten, dass extremistische Haltungen in der Ukraine bis in das Zentrum der Macht reichen. Elena Bondarenko, Leiterin des „Zentrum Freies Wort“, illustrierte eingangs die aktuelle politische Kultur mit dem Hinweis, dass Innenminister Arsen Awakow öffentlich erklärte, er würde „seine Pistole ziehen“, wenn er nur den Namen Bondarenko höre.
Elena Bondarenko, die für die „Partei der Regionen“ selbst an Gesetzen zu Medien und Meinungsfreiheit in der Ukraine mitgearbeitet hatte, warf der aktuellen Regierung vor, diese, wie auch die ukrainische Verfassung, offen zu missachten. Der Präsident, das Militär und die Geheimdienste führen nicht nur einen Krieg gegen 3,5 Millionen Menschen in der Ostukraine, sie entließen in den vergangenen Jahren auch tausende Beamte, so Bondarenko. Aber auch die Privatisierungen und die neue inhaltliche Ausrichtung im Bildungssystem schränke die Menschenrechte grundlegend ein.
Elena Bondarenko: „Für deine Meinung kannst du erschossen werden!“
Neuerdings ist etwa die Mittelschule kostenpflichtig, auch das Gesundheitssystem wird privatisiert. Etwa 1,5 Millionen Binnenvertriebene aus der Ostukraine – vier Prozent der Wahlberechtigten - hätten bis heute keine Möglichkeit, sich an den Wahlen zu beteiligen. Unter dem Eindruck des Bürgerkrieges habe sich insbesondere auch die Situation der Journalisten und der Meinungsfreiheit verschlechtert: „Es gibt keine Meinungsfreiheit. Für deine Meinung kannst du erschossen werden.“ Hinzu kämen etwa 5.000 politische Gefangene, die zumeist nach Sondergesetzen angeklagt sind. Die aktuelle Regierung, so Bondarenko, verstoße „systematisch gegen die Bürgerrechte“.
Valentyn Rybin, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Stiftung „Odysee“, die Ausländer in der Ukraine verteidigt, untermauerte diese Einschätzung mit Berichten über einzelne Fälle. Gemessen an dem Anspruch, die Ereignisse von 2014 als eine „Revolution der Würde“ darzustellen, sei die aktuelle Regierung gescheitert. Weder habe sich das allgemeine Lebensniveau noch die Lage der Bürgerrechte verbessert. Als Verteidiger in politischen Strafverfahren erlebt Valentyn Rybin regelmäßig Verstöße gegen das Verbot der Folter.
„In meiner juristischen Praxis stelle ich immer wieder Folter in Strafverfahren fest“, so Rybin. Diese Erfahrung bestätigte zeitgleich mit der Konferenz auch der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer. Nach einer zwölftägigen Reise durch das Land berichtete das Büro des Hohen Kommissars der Uno für Menschenrechte, dass in der Ukraine landesweit Folter angewandt wird. Folterungen finden häufig in den Haftanstalten des Geheimdienstes SBU statt oder bei „inoffizieller“ Inhaftierung durch Einzelpersonen und „Freiwilligenbataillone“, sagte Melzer.
Bei Anklagen wegen versuchten „Umsturzes“ erfolge ohnehin kaum ein formelles Gerichtsverfahren, die Opfer befinden sich dauerhaft in „Untersuchungshaft“, berichtet Valentyn Rybin, der mehrere konkrete Fälle schilderte. Seine Klage gegen dieses Vorgehen werde vom Staat sabotiert. In einem bekannten Fall entführte die rechtsradikale Miliz S14 den brasilianischen Bürger Rafaelo Vargas aus der brasilianischen Botschaft. Anschließen tauchte er in den Händen des SBU wieder auf und wurde von einem Gericht zu Untersuchungshaft verurteilt. „Diese ‚patriotischen‘ Organisationen terrorisieren unsere Gesellschaft, aber der Staat will darüber nicht sprechen“, so Rybin.
Auf Nachfrage stellte Valentyn Rybin den aktuellen Stand bei der Aufklärung des Massakers von Odessa am 2. Mai 2014 dar. Als Verteidiger der Opfer bestätigte er, dass dieser Fall vom ukrainischen Staat nicht ermittelt wird. Keiner von den Beteiligten, die in dem Gewerkschaftshaus zahlreiche Menschen verbrannten, wurde bisher strafrechtlich verantwortlich gemacht.
Kult um Kollaborateure mit den Nationalsozialisten ist offiziell Staatspolitik
Elena Berezhnaya, die Leiterin des „Instituts für Rechtspolitik und Soziales“, ergänzte diese Darstellung um mehrere Fälle. Teilweise sei die Rechtsbeugung so offensichtlich, dass sich die ukrainischen Richter weigerten, diese Fälle zu verhandeln. In anderen Fällen, etwa beim Mord am dem Journalisten Oleg Busina, befänden sich die Verdächtigen auch nach drei Jahren noch auf freiem Fuß. Rassenhass und Antisemitismus werden von den Behörden ebenso wenig unterbunden. „Es gibt faschistoide Gruppen im Land, die benutzt werden, um oppositionelle Meinungen zu unterdrücken“, bestätigt Elena Berezhnaya die Einschätzung ihrer Vorredner.
Seit 2014 gebe es einen „unheimlichen Anstieg“ von fremdenfeindlichen Übergriffen, oftmals unter Duldung oder sogar Beteiligung von Sicherheitsbehörden, so die ukrainische Menschenrechtlerin. Sie verwies auf zahlreiche Beispiele von Straflosigkeit gegenüber Rechtsradikalen. Die radikale Ideologie finde sich nicht nur im Parlament, sondern sogar in den offiziellen Lehrplänen. Der Kult um Bandera und andere Kollaborateure mit den Nationalsozialisten ist in der Ukraine offizielle Staatspolitik.
Zaklin Nastic, die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, diskutierte anschließend die Situation von Medien und Journalisten in der Ukraine. Unter dem Eindruck des Bürgerkrieges nutzt die Regierung ihre Sondergesetzgebung und Begriffe wie „Informationskrieg“ oder „hybride Kriegsführung“, um drastische Maßnahmen gegen die Bevölkerung, insbesondere auch gegen Journalisten zu rechtfertigen.
Der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba berichtete zunächst von seinem Verfahren und bedankte sich für die Unterstützung aus Deutschland. Kotsaba hatte im Jahr 2015 dazu aufgerufen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Mobilmachungswelle zu boykottieren. Daraufhin klagte ihn die Staatsanwaltschaft wegen Hochverrats an, insgesamt verbrachte er 524 Tage in ukrainischen Gefängnissen. Obwohl das Verfahren in der vorherigen Woche eingestellt worden war, erreichte ihn am Tag der Konferenz die Nachricht seiner Anwältin, dass er erneut angeklagt werden könne.
Die Wahrheit unter Anklage wegen Hochverrats
„Ich kann nicht mehr optimistisch sein“, so der bekannte Journalist und Blogger. Kotsaba berichtete von vergleichbaren Fällen, etwa auch Abgeordneten der Opposition, die wegen Hochverrats angeklagt werden. Speziell Präsident Poroschenko habe Angst vor potentiellen Präsidentschaftskandidaten, die ihn im kommenden Jahr schlagen könnten, so seine Einschätzung zum aggressiven Gebahren der ukrainischen Regierung. „Ich empfinde diesen Druck auf alle Gegner der Regierung als Agonie des Staates“, so Kotsaba unter Verweis auf die extrem schlechten Umfrageergebnisse der regierenden Parteien.
In den 1930er Jahren habe der Nationalsozialismus in Deutschland mit Maßnahmen gegen die Sinti und Roma begonnen, warnte Kotsaba. Zum Hitlergeburtstag am 20. April zündeten Rechtsradikale in Kiew erneut eine Roma-Siedlung an. „Sie wissen: Wenn man nicht rechtzeitig reagiert, wenn man diesen unverschämten Menschen nicht rechtzeitig auf die Finger haut, dann kommt das, was in den 1930er Jahren bei ihnen passierte“, richtete sich Kotsaba an das deutsche Publikum.
Dreiklang aus Strafverfahren, Überfällen und Lizenzentzug
Olga Semchenko, Direktorin des Medienunternehmens Westi, verwies darauf, dass die Regierung unter Janukowitsch vor dem Jahr 2014 keine „zentralisierte Informationspolitik“ betrieben habe. Zwar seien schon damals die meisten Medien in den Händen der Oligarchen gewesen, aber die Regierungsmitarbeiter hätten sich eher dem öffentlichen Druck anpassen müssen. Sie beschrieb die Vorgänge von 2014 unter dieser Perspektive mit den Worten: „Janukowitsch hat den Informationskrieg verloren.“
Als Mitarbeiter von Westi sei man später mit den ersten Verfahren unter dem Vorwurf des „Seperatismus“ konfrontiert gewesen, berichtet Semchenko. „Vor den Präsidentschaftswahlen wurde unsere Redaktion drei Tage lang durchsucht, unsere Computer und unsere Ausrüstung wurden hinausgetragen.“ Sechs Wochen nach den Wahlen überfielen vermummte Rechtsradikale die Redaktion und zertrümmerten das Mobiliar. Weitere sechs Wochen später gab es ein neues Ermittlungsverfahren, wieder wurde die Technik beschlagnahmt. Dem folgte der offizielle Lizenzentzug für den Radiosender, darauf folgte ein erneutes Verfahren durch die Staatsanwaltschaft und wieder die Beschlagnahmung der Technik. Schließlich, im Februar 2018, besetzten „bewaffnete Personen“ die Räumlichkeiten, die von der Polizei unterstützt wurden.
Bis heute kann Westi seine Räumlichkeiten nicht nutzen. Zeitung, Radio und Internet-Ressourcen von Westi wurden inzwischen eingestellt. Nach den ersten Repressionsmaßnahmen im Jahr 2014 warnten die Journalisten ihre Kollegen von anderen Medien, erfuhren aber wenig Solidarität. Inzwischen betrifft die Repression auch zahlreiche andere Medien wie Inter und News.One. Inzwischen unterhält die Regierung ein „Informationsministerium“, das ein „zentrales Management der Informationsströme“ betreibt. Wer die Sichtweise der Regierung nicht verbreitet, wird denselben Repressionen unterzogen wie Westi, berichtet Olga Semchenko.
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder einzelne Journalisten bedroht und überfallen. Das größte Problem sei die Berichterstattung über den Krieg im Donbass. „Wir müssen genau überlegen, was wir über die Situation an der Trennungslinie berichten“, so Semchenko. Sogar internationale Medien seien davon betroffen. Die Regierung argumentiere dabei oft mit Sicherheitsinteressen: Es könne nicht sein, dass Journalisten unter Kriegsbedingungen Informationen preisgeben, die dem Image der Ukraine in der Welt schaden könnten. Die Regulierungsbehörde „Nationaler Rat für Medien“ entscheide willkürlich über Lizenzen.
Überfälle und Drohungen: Alltag kritischer Journalisten in der Ukraine
Eine besondere Stellung in den Vorträgen und bei Wortmeldungen der Gäste nahm die Webseite Mirotworez ein. Auf der Seite, deren Titel auf Deutsch „Friedensstifter“ bedeutet, veröffentlichen ukrainische Rechtsradikale regelmäßig die persönlichen Daten von Menschen, die sie als „Feinde der Ukraine“ betrachten. Dazu gehören Telefonnummern, Privatanschriften und sogar Daten von Verwandten. Die Betreiber verfügen offensichtlich über Kontakte zum Geheimdienst SBU. Die Daten des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andrej Hunko, finden sich dort ebenso wie die von zahlreichen Podiumsteilnehmern der Konferenz.
Für Menschen in der Ukraine endet die Veröffentlichung ihrer privaten Daten regelmäßig mit Telefonterror oder sogar Hausbesuchen von vermummten Schlägern. Die Journalisten und Oppositionellen Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow wurden ermordet, kurz nachdem ihre Adressen auf Mirotworez veröffentlicht wurden. Im Mai 2016 veröffentlichte Mirotworez 4.000 Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen von in- und ausländischen Journalisten. Andrej Hunko informierte darüber, dass die Bundesregierung auf entsprechende Anfragen der Linksfraktion mitteilte, dass sie das Problem gegenüber der ukrainischen Regierung zwar angesprochen habe, darüber hinaus aber keine Aktivitäten unternommen habe, um zumindest die betroffenen deutschen Staatsbürger zu schützen.
Der deutsche Journalist und Historiker Ulrich Heyden kritisierte in seinem Beitrag das Schweigen der großen deutschen Medien: Die deutschen Journalisten würden grundsätzlich nur berichten, wenn Verstöße gegen die Menschenrechte geeignet scheinen, ihre Kampagne gegen Russland zu stützen. Er fragte nach zahlreichen Ereignissen, etwa dem Massaker am 2. Mai 2014 in Odessa, die in den deutschen Medien nicht auftauchten. Ulrich Heyden war diesem Fall in seinem Dokumentarfilm „Lauffeuer“ nachgegangen.
Diese Auslassungen, so Heyden, schaden massiv der Demokratie in Deutschland und der Glaubwürdigkeit der Medien. Kritische ukrainische Journalisten berichten diese Vorkommnisse, aber ihre deutschen Kollegen nehmen diese Informationen nicht auf. „Das schöne Bild einer Ukraine, die sich nach einer Volksrevolution der demokratischen Staatengemeinschaft in Europa anschließt, bekommt immer mehr Risse“, so Heyden unter Verweis auf die Inszenierung um den Fall Babtschenko. Die Post-Maidan-Regierung sei jedoch weiterhin der Wunschpartner der EU, befürchtet Ulrich Heyden. Die Journalisten der großen deutschen Medien würden weiterhin ausblenden, welche Zustände in dem Land herrschen.
Leonid Koschara „Bedrohung für den Frieden und das Wohlergehen der europäischen Völker“
Leonid Koschara, von 2012 bis 2014 der Außenminister des Landes, erinnerte zunächst an die Bedingungen für die Unabhängigkeit der Ukraine: Das Land hatte sich Anfang der 1990er Jahre verpflichtet, militärisch abzurüsten, blockfrei zu bleiben und zu allen Nachbarn freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Heute, so Koschara, hat sich die Ukraine von einem Partner der EU zu einem Land entwickelt, das für viele Probleme in den internationalen Beziehungen verantwortlich ist. „Die Außenpolitik der Ukraine ist heute eine Bedrohung für den Frieden und das Wohlergehen der europäischen Völker“, kritisiert der heutige Vorsitzende der Partei „Sozialisten“.
Neben der massiven Aufrüstung - Koschara verwies mehrmals auf die von den USA gelieferten Javelin-Anti-Panzerraketen - sei dafür auch die Politik des „monokulturellen Staates“ verantwortlich. Wer die innere Vielfalt des Landes negiere, schaffe natürlich Konfliktpotential. Beinahe jeder Dritte Ukraine gehört nationalen oder kulturellen Minderheiten an, allein acht Millionen Menschen verstehen sich eher als Russen denn als Ukrainer. Ein weiteres Problem bestehe in der fehlenden Souveränität: Vor allem der Finanzsektor und das Sicherheitssystem seien komplett von außen kontrolliert. Dies führe schließlich dazu, dass der Konflikt in der Ukraine öffentlich nicht einmal „Bürgerkrieg“ genannt werden darf, obwohl alle Akteure des bewaffneten Konfliktes eine ukrainische Staatsbürgerschaft haben.
Die ukrainische Regierung macht aktuell eine „unnatürliche“ Außenpolitik, argumentierte Koschara. Sie basiere u.a. auf einem Dekret des Präsidenten, dass die Mitgliedschaft in der EU als Ziel vorgebe. Dieses Dekret richtet das gesamte Land, inklusive der Standardisierung sämtlicher Normen auf die EU aus. Dabei wisse jeder, dass es keinerlei konkrete Beitrittsperspektive gibt. „Wir gehen dorthin, wo die Tür verschlossen ist“, resümierte der ehemalige Außenminister. Die Ukraine als selbständiger Staat entstand einmal aus der strategischen Partnerschaft mit einem großen Nachbarland, und diese Partnerschaft existiere nicht mehr.
Die Beschreibung unterstützte in der Sache auch Sabine Fischer, Leiterin Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien im SWP. Sie kennzeichnete die USA als „den zentralen Verbündeten“ der ukrainischen Regierung und verwies ebenfalls auf die aktuelle Lieferung von Javelin-Raketen. Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine seien trotz Regierung Trump „von großer Kontinuität“ geprägt, teilweise sei die Kooperation aktuell sogar weitergehend als unter der Vorgängerregierung. Allerdings sei die ganze Konstellation „extrem instabil“ und es sei offen, wie diese Entwicklung weitergehe, so Fischer.
Eine Realität, mehrere Beschreibungen
Gleichzeitig bestätigte sie, dass die Beziehungen mit der Russischen Föderation vor allem von „Entflechtung“ geprägt seien, gegenwärtig seien sie auf einem „Nullpunkt“. Dies gelte auch für wirtschaftliche Beziehung, der Handel, aber insbesondere auch die Energiebeziehungen bewegten sich auseinander. Dabei würden sich die „Narrative stark unterscheiden“. Nach Lesart der aktuellen ukrainischen Regierung führe Russland einen „hybriden Krieg“. Gerade erst im Februar, so Fischer unter Verweis auf die Normandie-Gespräche, erließ das Land ein neues Gesetz, mit dem Russland offiziell als Okkupant festgelegt wird.
Russland hingegen, so Sabine Fischer, sieht sich als ein „externer Mediator“ im ukrainischen Bürgerkrieg. Spiegelbildlich zur Entflechtung mit Russland sind die EU-Beziehungen von stärkerer Assoziierung gekennzeichnet. Das Assoziierungsabkommen und ein „tiefes umfassendes Freihandelsabkommen“ seien ebenso in Kraft wie die Visum-Freiheit. Die EU-Seite halte an der unterstützenden Position für die Poroschenko-Regierung grundsätzlich fest, obwohl eine gewisse „Ermüdung angesichts der Rückschritte bei den Reformbemühungen“ festzustellen sei.
Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisierte mit Blick auf die internationale Situation der Ukraine doppelte Standards: Wer Russland vorwerfe die Vereinbarungen von Minsk 2 nicht umzusetzen, müsse dies auch hinsichtlich der Regierung in Kiew klar benennen. Unabhängig von der jeweiligen Beschreibung des Konfliktes sei jedoch klar, dass Russland und die Ukraine weiterhin Nachbarn bleiben werden. Inzwischen sei auch den Regierenden in Deutschland bewusst, dass in der Anbahnung des Assoziierungsabkommens viele Aspekte missachtet wurden.
Stefan Liebich: „Neoliberale Reformpolitik tatsächlich kritikwürdig“
So räume auch der aktuelle Bundespräsident und damalige Außenminister ein, dass die „Verhandlungen zu technisch“ geführt worden seien. Es war damals falsch, so Liebich, die Ukraine vor eine Entscheidung zu stellen. Bei den vielzitierten Reformen in der Ukraine fragte Stefan Liebich nach den sozialen Konsequenzen des aktuellen politischen Umbruchs in der Ukraine: „Wenn die Energiepreise in der Ukraine steigen, wenn arme Leute es sich nicht mehr leisten können zu heizen, das ist ein Problem. Diese neoliberale Reformpolitik finde ich tatsächlich kritikwürdig.“
Zwar habe es auch auf russischer Seite falsche Entscheidungen gegeben, aber auf EU-Seite sei „eigentlich alles falsch“ gemacht worden: Beim Ausschluss aus dem G8-Treffen, aus dem NATO-Russland-Rat, bei Einreiseverboten und den Sanktionen seien die Gesprächskanäle mit Russland unterbrochen worden, genau als sie dringend benötigt wurden. Liebich kritisierte, dass Kiew sich vom Minsk-Prozess verabschiedet hat. Dabei habe gerade das Normandie-Format wesentlich zur Entspannung beigetragen, als die US-Außenpolitik den Konflikt militärisch eskalieren wollte.
Deutliche Meinungsverschiedenheiten zeigten sich auf dem Podium hinsichtlich der Frage, inwieweit die ukrainische Regierung die Minsk-Vereinbarungen überhaupt umsetzt. Nachdem zuvor bereits auf das „Gesetz zur Wiedereingliederung des Donbass“ verwiesen worden war, das dem Minsk-Rahmen diametral wiederspricht, betonte auch Stefan Liebich, dass sich die ukrainische Regierung aus dem Minsk-Prozess verabschiedet habe. Dies wollte Sabine Fischer so nicht gelten lassen, immerhin sitze die ukrainische Delegation weiter bei den Gesprächen im Normandie-Format. Leonid Koschara insistierte darauf, dass die aktuelle Regierung „die Umsetzung des Minsk-Abkommens verboten“ hat. Laut Regierungserlass dürften nur diejenigen internationalen Vereinbarungen umgesetzt werden, die von der Regierung ratifiziert worden sind. Dies sei bei den Minsk-Vereinbarungen bis heute nicht der Fall.
Mit Blick auf die Einordnung der Ereignisse von 2014 betonte Stefan Liebich, dass es wichtig ist anzuerkennen, dass damals auch Menschen mit ehrlichen sozialen Interessen auf dem Maidan gegen das System der Oligarchen protestiert hätten. „Ich glaube, dass diese Leute heute bitter enttäuscht sind, weil dieser Punkt – Bekämpfung der Oligarchie – überhaupt nicht gelungen ist.“ In der anschließenden Diskussion räumte auch Sabine Fischer ein, dass der so genannte Reformprozess eine zentrale Bedeutung hat. „Gerade die sozial-ökonomischen Probleme finde ich zentral wichtig, weil es natürlich auch um die Kohäsion dieser Gesellschaft geht und die ist absolut in Gefahr“, so Fischer. Notwendig sei eine kritische Diskussion über dieImplementierung des Assoziierungsabkommens.
„In maßloser Verblendung geglaubt, nicht mit den Russen reden zu müssen“
In seinem Schlusswort bilanzierte der europapolitsche Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, wie eng die innere Situation der Ukraine, die soziale und ökonomische Lage sowie die Menschenrechte mit der außenpolitischen Entwicklung verknüpft sind. Er machte darauf aufmerksam, dass weder das Assoziierungsabkommen noch die Europäische Nachbarschaftspolitik auf eine Beitrittsperspektive angelegt sind. Es ist ein Mythos, so Hunko, dass es das Ziel sei, diese Länder in die EU aufzunehmen. Es gehe vielmehr darum, die Länder in einen Einflussbereich zu bringen.
Unter Verweis auf den Beitrag von Außenminister a.D. Koschara unterstrich Hunko, dass die einzige Perspektive der Ukraine in einer friedlichen Nachbarschaft mit allen Nachbarn liege, also auch mit Russland. Aus einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berichtete Andrej Hunko, dass auch dessen nachträgliche Einschätzung zur Situation im Jahr 2014 lautet: „Wir haben in maßloser Verblendung geglaubt, nicht mit den Russen reden zu müssen.“ Ein weiterer Mythos sei, so Hunko, dass es sich bei der Politik der USA und der EU um eine „pro-ukrainische“ Politik handle. Die gegenwärtige Politik sei ganz und gar nicht im Interesse der Ukrainerinnen und Ukrainer, wie die dramatische soziale Situation und der Bürgerkrieg zeigt. Sie treibt das Land in eine geopolitische Situation, die für den Niedergang des Landes verantwortlich ist. Eine pro-ukrainische Politik würde eine wirkliche Unabhängigkeit des Landes unterstützen.