Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
„Ich war, Ich bin, ich werde sein“ – so beendete Rosa Luxemburg ihren letzten Artikel nach der Niederschlagung des Januaraufstandes. Sie meinte damit die Revolution. Wenn es hierzulande um Revolution und die KPD geht, dann drehen die Konservativen auch 100 Jahre nach den entsprechenden Ereignissen noch durch. Als im Dezember 2018 die Linksfraktion im Bundestag eine szenische Lesung aus den Protokollen des KPD-Gründungsparteitags veranstalten wollte, verhinderte dies eine unheimliche Allianz aus einer geschichtsvergessenen Union und einer antikommunistisch agierenden AfD. Und auch die entsprechenden Reflexe der Berliner CDU funktionierten, als kürzlich die Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN im Festsaal des Abgeordnetenhauses, also dem historischen Ort der KPD-Gründung, die Veranstaltung »100 Jahre KPD« und einen „Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte der KPD“ durchführen wollte. Sie reaktivierte zur Unterstützung für ihren Sturm der Entrüstung ausgerechnet Hubertus Knabe. Dieser behauptete, es stehe doch fest, dass die KPD eine der „Totengräberinnen dieser ersten deutschen Demokratie“ gewesen sei.
Doch auch die Sozialdemokraten haben es ganz offensichtlich schwer, sich von ihren antikommunistischen Fesseln zu befreien. Zu Beginn des Jahres twitterte der ‚vorwärts‘: „Am 5. Januar 1919 beginnt in Berlin der Spartakusaufstand. Die SPD verteidigt die Demokratie – auch mit Hilfe des Militärs.“ Und die Friedrich-Ebert-Stiftung schreibt über ihren Namensgeber: „Er schaffte es, ein Rätesystem nach russischem Vorbild zu verhindern, und setzte die Wahl einer demokratischen Nationalversammlung durch. (...) Um die parlamentarische Staatsform zu beschützen, traf Ebert auch unpopuläre Entscheidungen und nahm dafür sogar persönliche Verleumdungen in Kauf.“ Eine recht eigenwillige und bezeichnende Sichtweise.
Denn nachdem vor 100 Jahren eine breite Volksbewegung gegen den Krieg die Monarchie in Deutschland hinweggefegt hatte und am 9. November 1918 die „deutsche Republik“ (Philipp Scheidemann, Mehrheitssozialdemokratie) bzw. die „freie sozialistische Republik Deutschland“ (Karl Liebknecht, Spartakusbund) ausgerufen worden waren, organisierten die alten Eliten die Konterrevolution. Schon am Abend des 10. November meldete sich General Wilhelm Groener aus dem Quartier der Obersten Heeresleitung im belgischen Spa telefonisch bei Friedrich Ebert, inzwischen Vorsitzender des Rats der Volksbeauftragten, einer Koalitionsregierung der MSPD mit den Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD). Laut dem Journalisten und Schriftsteller Sebastian Haffner bot der General loyale Zusammenarbeit an, stellte aber Forderungen: „Kampf gegen Radikalismus und Bolschewismus, schnellste Beendigung des Räteunwesens, Nationalversammlung, Rückkehr zu geordneten Zuständen. Dem allem konnte Ebert aus vollem Herzen zustimmen; es war genau das, was er selber wollte.“
Der Ebert-Groener-Pakt war die Machtbasis für die Durchsetzung der mehrheitssozialdemokratischen Vorstellungen einer bürgerlichen Demokratie und der Beginn der Niederschlagung aller Bewegungen, die über die Parlamentarisierung und den Achtstundentag hinausgehende demokratische Ideen verfolgten. Die herrschenden Schichten in Deutschland erblickten völlig zu Recht nicht in Ebert und Scheidemann, sondern in der kleinen Gruppe von Sozialistinnen und Sozialisten um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ihren politischen Gegner. Diese hatten sich ab 1914 gegen die Burgfriedenspolitik der SPD gewandt, an einer antikriegs- und antikapitalistischen Haltung festgehalten und bereits während des Krieges mit dem Spartakusbund innerhalb der SPD eine kleine radikale Oppositionsgruppe aufgebaut.
1917 wurden sie zusammen mit einem großen Teil der Kriegsgegner aus der SPD gedrängt und arbeiteten danach bis zur Novemberrevolution in der 1917 gegründeten USPD. Sie wollten die radikale Veränderung der Gesellschaft: Entwaffnung aller Offiziere und nichtproletarischen Soldaten, Beseitigung aller Einzelstaaten, Abschaffung aller Standesunterschiede, Orden und Titel, Konfiskation aller dynastischen Vermögen, Enteignung des Grund und Bodens aller landwirtschaftlichen Groß- und Mittelbetriebe, Enteignung aller Banken, Bergwerke, Hütten und sonstigen Großbetriebe, Konfiskation aller Vermögen von einer bestimmten Höhe an.
Die bedrohten Klassen nahmen diese Herausforderung an. Seit Anfang Dezember 1918 hatte die von Großindustriellen und Bankiers finanzierte Antibolschewistische Liga Plakate und Aufrufe an die Berliner Bevölkerung drucken lassen, die dazu aufforderten, die „Rädelsführer“ ausfindig zu machen und den Militärs zu übergeben. Dafür hatte sie eine hohe Belohnung ausgesetzt. Ein in hoher Auflage verbreitetes Flugblatt forderte:
„Das Vaterland ist dem Untergang nahe. Rettet es! Es wird nicht von außen bedroht, sondern von innen: Von der Spartakusgruppe. Schlagt ihre Führer tot! Tötet Liebknecht! Dann werdet ihr Frieden, Arbeit und Brot haben. Die Frontsoldaten.“
Die sozialdemokratische Regierung hatte es nicht nur zugelassen, dass wochenlang gegen den Spartakusbund gehetzt wurde. Die Truppen des sozialdemokratischen Wehrministers Gustav Noske waren es auch, die drei Führer der zur Jahreswende 1918/1919 neu gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands – Rosa Luxemburg, ihren Freund und Förderer Leo Jogiches und Karl Liebknecht – meuchlings ermordeten:
Am 15. Januar abends wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der Wilmersdorfer Bürgerwehr entdeckt, verhaftet und in das Eden-Hotel, dem Hauptquartier der Garde-Schützen-Division unter Leitung von Waldemar Pabst, gebracht. Pabst ließ die Gefangenen stundenlang verhören und misshandeln. Nachdem er mit Noske telefoniert und sich grünes Licht geholt hatte, ließ er Rosa und Karl getrennt voneinander abtransportieren und ermorden.
Die Morde lösten im ganzen Land schwere Unruhen und Aufstände aus. Dagegen und gegen die Räterepubliken in Braunschweig, Bremen und München setzte Noske die Freikorps und Reichswehrverbände ein, die bis Ende Mai 1919 alle derartigen „Umsturzversuche“ gewaltsam niederschlugen. Insgesamt etwa 5.000 Todesopfer gehen auf das Konto der Konterrevolution.
Die an den Morden beteiligten Freikorpsangehörigen Otto Wilhelm Runge und Kurt Vogel erhielten eine zweijährige bzw. eine 28-monatige Gefängnisstrafe. Die beteiligten Offiziere Heinz und Horst von Pflugk-Harttung wurden freigesprochen. Pabst wurde gar nicht erst angeklagt, mögliche Auftraggeber nicht gesucht. Als Oberbefehlshaber der Truppen bestätigte Gustav Noske das Urteil persönlich mit seiner Unterschrift.
Für die Arbeiterbewegung und die Linke ist die Novemberrevolution untrennbar mit der organisatorischen Spaltung der Arbeiterbewegung und der Ermordung von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Leo Jogiches und vielen anderen verbunden. Niemand kann sagen, wie die Geschichte verlaufen wäre, wenn der revolutionärste Teil der Arbeiter*innenbewegung nicht so früh seiner führenden und klügsten Köpfe beraubt worden wäre.