Hartz-IV hat Deutschland zur Armutsrepublik gemacht. Eine Sanktionsfreie Mindestsicherung könnte daran etwas ändern - anders als das Bürgerhartz der Ampel. Die Fraktion DIE LINKE macht sich dafür stark.
In Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt 24 Prozent der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit gehört Deutschland in Europa im negativen Sinne weit vorn. In anderen vergleichbar reichen Industrieländern liegt die Zahl gut zehn Prozentpunkte niedriger.
Ein zentraler Grund liegt im Hartz-IV-System. Ziel der Hartz-Reformen war die Schaffung eines Niedriglohnsektors und damit verbunden die radikale Senkung von Sozialleistungen. Gut sieben Millionen Menschen, die z.B. als Geringverdiener oder als Erwerbslose Hartz IV erhalten oder als Erwerbsunfähige oder als Niedrigrentner im Grundsicherungsbezug leben, erhalten heute Sätze, die von allen Bundesregierungen gezielt immer kleiner gerechnet wurden und durch sogenannte Sanktionen weiter gekürzt werden können.
Die verheerenden Wirkungen sind allenthalben zu sehen, von Betroffenen dutzendfach beschrieben und durch Studien zur Genüge belegt. Gesunde Ernährung oder gesellschaftliche Teilhabe ist mit den geltenden Hartz IV-Sätzen nicht möglich. Kinder, die mit Hartz IV aufwachen, leben mit großen Entbehrungen. Ihnen werden wichtige Lebenschancen vorenthalten. Hartz IV bedeutet vielfach strenge Armut. Wem es nicht gelingt, den Leistungsbezug zu verlassen, dem drohen Stigmatisierung und Vereinsamung. Die derzeit grassierende Inflation und pandemiebedingte Sondereffekten verschärfen die Lage.
Katja Kipping, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: "Im Koalitionsvertrag ist weder von einer Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze noch von der vollständigen Abschaffung der Sanktionen die Rede. Ein Abschied vom System von Drohung, Drohung und Schikane hin zu Vertrauen, Unterstützung und sozialen Garantien ist das nicht."
Die Fraktion DIE LINKE fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Sie müsste derzeit, um armutsfest zu sein, mindestens 1200 Euro netto betragen. Statt eines ausgreifenden Niedriglohnsektors will die Fraktion einen armutsfesten Mindestlohn und gute Arbeit, um die Notwendigkeit ergänzenden Hartz-IV-Bezugs zu überwinden.
Neben einen Antrag zur sanktionsfreien Mindestsicherung (PDF) hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der als Sofortmaßnahme einen Inflationsausgleich beinhaltet. Beide Anträge werden am Donnerstag im Plenum des Bundestages debattiert. "Die aktuelle Anpassung des Hartz-IV-Satzes stellt vor dem Hintergrund der Inflationsentwicklung eine faktische Kürzung dar", erklärt dazu Katja Kipping. "Die Betroffenen haben aber schlicht keine Reserven mehr. Wir appellieren daher auch an die Abgeordneten, die gegen die armutsfeste Sanktionsfreie Mindestsicherung stimmen wollen: Sorgen Sie wenigsten für einen Ausgleich der Inflation und verhindern Sie eine weitere Kürzung der ohnehin zu niedrigen Sätze."