Gute Renten sind machbar

Die Aktienrente löst keine Probleme

Bislang behaupten allerdings alle Parteien außer der LINKEN felsenfest, die Abkehr der gesetzlichen Rente von eben jenem Versprechen sei unvermeidlich, weil sonst die Finanzierung zu kollabieren drohe. Die Projektionen der OECD sprechen jedoch eine andere Sprache: Sie sehen für Deutschland bis 2060 nur einen moderaten Anstieg der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt von 0,8 Prozent voraus. Selbst in Österreich, wo die Sicherung des Lebensstandards in der Rente weiterhin gewährleistet ist, wird nur eine moderate Steigerung von 2,2 Prozentpunkten erwartet.

Alle Mainstream-Parteien irren auch mit ihrer Annahme, dass bei der Rückkehr zur lebensstandardsichernden Rente eine Überforderung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler drohe. Bereits mit einer moderaten Anhebung des Beitragssatzes auf 20,6 Prozent (gegenüber heute 18,6 Prozent) ließe sich das von der LINKEN geforderte Rentenniveau von 53 Prozent problemlos realisieren. Einen Durchschnittsverdiener würde dies – ebenso wie dessen Chefin – lediglich rund 34 Euro im Monat kosten. Die Renten würden dagegen um 10 Prozent steigen. Dies wäre innerhalb einer Legislaturperiode umsetzbar.

Die marktradikalen Annahmen finden sich auch in den propagierten Alternativen zu einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente wieder. Dass die CDU/CSU und die FDP in ihren Wahlprogrammen eine verpflichtende Fonds- oder Aktienrente anpreisen, verwundert kaum. Dass dies aber auch von Bündnis 90/Die Grünen gefordert wird, schon eher. Sie wollen die gescheiterte, weil teure und wenig einbringende Riester-Rente durch einen »öffentlich verwalteten Bürgerfonds« ersetzen, in den alle einzahlen, die dem nicht aktiv widersprechen. Schmackhaft gemacht wird der Fonds noch dadurch, dass er langfristig und nachhaltig investieren soll.

Aber diese grüne Rechnung kann aus mehreren Gründen nicht aufgehen. Darauf hat bereits die IG Metall hingewiesen: Investitionen in besonders soziale und ökologische Unternehmen sind auch besonders riskant, denn solange höhere Sozial- und Umweltstandards nicht gesetzlich verbindlich sind, können sie für Unternehmen zum Wettbewerbsnachteil werden. Es ist naiv anzunehmen, dass Unternehmen einerseits diese Ansprüche erfüllen und zugleich hohe Renditen abwerfen können.

Zudem besteht auf den Kapitalmärkten kein Mangel an Liquidität, sondern es fehlt eher an hinreichend rentierlichen Anlagen. Wozu braucht es da noch einen weiteren Fonds? Die IG Metall fasst indes zusammen, welches gesamtwirtschaftliche Grundproblem weiterhin bestehen bleibt:

»Der Wert einer Altersvorsorge zeigt sich ... nicht in den Jahren des Ansparens, sondern erst zu dem Zeitpunkt, an dem die Vermögensbestände zwecks Rentenzahlung verwertet werden müssen. Ob dann, wenn die vielen Alten nicht mehr arbeiten, die wenigen Jungen in der Lage sind, die auf den Markt geworfenen Aktienbestände aufzukaufen – und dies zu einem Preis, der zur Finanzierung auskömmlicher Renten notwendig wäre – ist stark in Frage zu stellen«.

Was die marktradikale Rhetorik als Lösung der angeblichen »demographischen Zeitbombe« anpreist, erweist sich bei näherem Hinsehen als Rohrkrepierer. Das wurde auch der späte Norbert Blüm (CDU) nicht müde zu betonen: Diejenigen, die noch im Erwerbsleben sind, müssen die Einkommen derjenigen finanzieren, die es nicht mehr sind (Mackenroth-Theorem). Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Worauf die Politik aber Einfluss nehmen kann, ist, ob die Leute ein Recht auf dieses Einkommen haben oder ob sie dafür den Unwägbarkeiten der Finanzmärkte ausgeliefert werden.

Wer Letzteres als Lösung propagiert, hat aus der Finanzkrise von 2008 bis nichts gelernt. Unmengen Finanzkapital wurden entwertet, darunter viele Anlageformen, über deren Rendite eigentlich Alterseinkommen finanziert werden sollten. Hingegen sind die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gesamtwirtschaftlich nie unwirksam oder gar »weg«, auch wenn diese Erkenntnis den ZDF-Anchorman Claus Kleber noch nicht erreicht hat, dem ich trotzdem einen schönen Ruhestand wünsche. Vielmehr fließen die Beiträge umgehend als Einkommen der derzeitigen Rentnerinnen und Rentnern in den Wirtschaftskreislauf zurück.

Rentenpolitik ist Klassenpolitik – heute wie damals

Für jede politische Linke, die ihren Namen verdient, ist es unverzichtbar, den Marktradikalismus auf dem Gebiet der Rentenpolitik zurück zu drängen. Schließlich war die Rente von Anfang eine Klassenfrage. Im Jahr 1871, nach der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune waren sich Otto von Bismarck und der österreichische Reichskanzler Beust einig, dass die erstarkende Arbeiterbewegung die herrschende Ordnung bedrohe. Man wollte sie nicht nur durch Repression bekämpfen, sondern auch beschwichtigen. Also entschloss man sich dazu, die Arbeiter loyal an den Staat zu binden. Aus diesem Geist heraus entstand 1891 das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz als dritter Zweig der Sozialversicherung. Es bildet den Grundstein der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Geschichte lehrt uns, dass es für eine gute Rente linke Mehrheiten braucht, die die Herrschenden das Fürchten lehren. Damit sich das Bruttosozialprodukt – und damit auch der gesellschaftliche Wohlstand – für alle vergrößert, braucht es eine linke Wirtschaftspolitik, die über sinnvolle Investitionen die Produktivität erhöht. Diese nötigen Investitionen sollen eben nicht aus den Einkommen der Beschäftigten abgezweigt werden, sondern durch Kredite, die neues Einkommen schaffen. Es braucht eine aktive Politik für gute Arbeit, die mehr Menschen eine Erwerbsarbeit zu guten Bedingungen und tarifvertraglich vereinbarten Löhnen eröffnet. Denn wenn die Löhne höher sind, ist auch ein höheres Rentenniveau leichter zu finanzieren. Schließlich brauchen wir in der Rente eine Erwerbstätigenversicherung. Mehr Menschen, vor allem Selbständige, Freiberufliche, Beamtinnen und Beamte und selbstverständlich auch Bundestagsabgeordnete sollten in die gesetzliche Rente einbezogen werden und ebenfalls einzahlen.

Dieser Weg ist jedoch nicht mit einem vollständig steuerfinanzierten Rentensystem zu bestreiten. Ein solches könnte jederzeit durch eine marktradikale Mehrheit im Parlament kassiert werden. Bei unserem, auf Sozialversicherungsbeiträgen beruhendem, derzeitigem System ist dies nicht der Fall, denn hier sind die Rentenversicherungsbeiträge als »Eigentum« verfassungsrechtlich geschützt.

Nur ein Rentensystem, das auf Sozialversicherungsbeiträgen basiert, bietet überhaupt die Chance, die paritätische Finanzierung der Alterssicherung durch die Beschäftigten und die Arbeitgeber wiederherzustellen – oder sogar eine Überparität einzuführen, wie in Österreich, wo die Arbeitgeberinnen 2,3 Prozentpunkte mehr in die Rentenversicherung einzahlen als die Beschäftigen. Ich finde, das wäre ein guter Weg.