Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Bundesregierung in ökonomischen Fragen. In ihrem neuen Jahresgutachten sprechen sich nun die sogenannten Wirtschaftsweisen dafür aus, die Energiekrise solidarisch zu bewältigen und schlagen unter anderem höhere Steuern für Spitzenverdiener oder die Einführung eines Energie-Soli vor.
Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Allein die reichsten ein Prozent vereinen fast ein Drittel des deutschen Nettovermögens auf sich.
„Der Vorschlag zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus Richtung des Sachverständigenrates kommt einer kleinen Revolution gleich und ist gleichermaßen eine Klatsche für Lindners Steuerpläne, wie auch ein Fingerzeig an die Bundesregierung“, kommentiert Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Bericht der Wirtschaftsweisen. Steuererhöhungen schließen Christian Lindner und seine FDP seit Jahren kategorisch aus. Der Finanzminister wies die Kritik der Wirtschaftsweisen an seinem Kurs auch prompt zurück: Steuererhöhungen für Gutverdiener seien „enorm gefährlich“.
„Menschen bis tief in die Mittelschicht gehen nach zweieinhalb Jahren Dauerkrise auf dem Zahnfleisch“, sagt hingegen Christian Leye. „Eine Botschaft der Sachverständigen ist: Breite Schultern könnten mehr zum Gemeinwesen beitragen. Das begrüße ich ausdrücklich. Wenn die Politik die Verteilungsfrage nicht beantwortet, müssen wieder kleine und mittlere Einkommen die Lasten tragen.“
Die Linksfaktion fordert seit Langem eine große Steuereform, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Neben anderen wichtigen Möglichkeiten der Steuerpolitik wie einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen, einer gerechteren Erbschaftsteuer und der Wiedereinführung einer Vermögensteuer bietet eine Vermögensabgabe für Multimillionäre unter anderem den Vorteil, dass der bürokratische Aufwand vergleichsweise gering ist. Zudem kann sie vom Bundestag verabschiedet werden, ohne dass die Länder wie bei anderen Steuern im Bundesrat darüber abstimmen müssen.
Diese Woche entscheidet der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, der eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre fordert. Sie soll nach Vorbild des Lastenausgleichs nach dem zweiten Weltkrieg unter dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer Superreiche an den Krisenkosten stärker beteiligen. Wir finden, wenn der Bundeskanzler das Krisenmotto ausgibt, dass sich die Gesellschaft unterhaken muss, dann sind vor allem diejenigen gefragt, die den größten finanziellen Puffer haben.