Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist aus Sicht der heutigen Rentnerinnen und Rentner und der jungen Generation enttäuschend. Statt die vorhandenen finanziellen Spielräume auszunutzen und im Kampf gegen Altersarmut vernünftig einzusetzen, wird der Beitragssatz begrenzt und die Rentenkasse wird weiter geschröpft. Echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner sucht man vergebens.
Nur sehr wenige Mütter mit drei und mehr Kindern und nur neue Rentnerinnen und Rentner unter 65 Jahren, die zu krank sind, um zu arbeiten (Erwerbsminderungsrenten), dürfen auf bessere Renten hoffen. Alle anderen gehen leer aus. Das wird zu Unmut bei vielen Menschen führen. Mütter mit "nur" zwei Kindern, erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner, die ein Jahr "zu früh" krank wurden und arme Rentnerinnen und Rentner, die nur 33 Beitragsjahre erreichen. Sie alle gehen leer aus.
Und es bleibt dabei, dass die besseren "Mütterrenten" nicht komplett aus Steuermitteln finanziert werden, sondern überwiegend aus Beitragsmitteln. Damit gehen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro für ein höheres Rentenniveau verloren. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg für Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE. Es wäre aber dringend nötig, das Rentenniveau von gut 48 Prozent auf 53 Prozent anzuheben. Das war das lebensstandardsichernde Niveau, bevor Schröder, Fischer und Riester begannen, die gesetzliche Rente zu ruinieren. Zudem ist die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent in dieser Wahlperiode nur weiße Salbe, weil es bis 2021 nach allen Prognosen sowieso nicht stärker sinken werden wird.
Für sehr wenige ältere Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren wird eine etwas höhere Sozialhilfe im Alter eingeführt werden, aber die Rente wird nicht für alle armutsfest umgebaut werden. Das aber wäre dringend nötig.
Das hilft wenigen Betroffenen zu wenig und lässt viel zu viele Betroffene arm zurück! Das fälschlicherweise "Grundrente" genannte Konstrukt ist nur eine Grundsicherung plus, mehr nicht und leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. DIE LINKE lehnt Grundrenten ab, echte genauso wie falsche.
Deshalb wird DIE LINKE weiter kämpfen
- für einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro brutto, der vor Armut heute und im Alter schützt,
- für eine Solidarische Mindestrente, die sicherstellt, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss,
- für eine Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten,
- für 93 Euro "Mütterrente" für jedes Kind und
- für ein Rentenniveau von 53 Prozent, also für eine Rentenerhöhung um zehn Prozent!