Die Einflussnahme Erdogans in Deutschland ist enorm. Eine zentrale Rolle spielt dabei die radikal-islamistische Millî Görüş-Bewegung, die seit den 1970er Jahren die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in der Türkei verfolgt. Die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG) verfügt in Deutschland laut Bundesregierung über mehrere Zehntausend Anhänger. Die Zahl der extremistischen Anhänger wird dabei auf bis zu 10.000 Personen geschätzt.
In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage schreibt die Bundesregierung Ende Oktober, Erdogan habe „seine ideologischen und politischen Wurzeln in der Milli-Görüs-Bewegung“. Außerdem sei spätestens seit der Amtsübernahme des aktuellen IGMG-Vorsitzenden Kemal Ergün im Jahr 2011 „ein zunehmend offener Umgang zwischen der IGMG-Führung und der AKP zu beobachten“.
Wie dreist Erdogan mit antidemokratischen Organisationen in Deutschland zusammenarbeitet, zeigt beispielhaft eine Konferenz der türkischen Religionsbehörde Diyanet im Januar 2019 in Köln: An dieser nahmen nicht nur Mitglieder des Islamverbands DITIB, sondern auch Vertreter der Millî Görüş-Bewegung sowie „der Muslimbruderschaft nahestehende[] Funktionäre[]“ teil, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage bestätigt.
Während der türkische Präsident mit seiner Hetze gegen Frankreich eine Mentalität und Ideologie fördert, die wie der sogenannte „Islamische Staat“ unter dem Deckmantel der Religion nach Pogrom und Völkermord giert, und den Konflikt um Berg-Karabach mit der Entsendung islamistischer Söldner befeuert, verlängert die Bundesregierung ernsthaft den Anti-IS-Einsatz im Irak und in Syrien an der Seite der Türkei. Dieselbe Bundesregierung, die 2016 feststellte, dass sich die Türkei seit 2011 schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt hat. Denn: Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs unterstützt die Türkei mehrere radikale Islamistengruppen, unter anderem mit Waffenlieferungen. Terrorbekämpfung in Zusammenarbeit mit dem Terrorpaten Erdogan? Das ist Zynismus pur.
Syrien, Nordirak, Libyen – es gibt kaum einen Konflikt in der Region, in dem die Türkei nicht aktiv mitmischt. Vermehrt kommen dabei Drohnen zum Einsatz, mit denen auch Zivilisten getötet wurden. Seit Jahren genehmigt die Bundesregierung den Export von Munition und Technologie für Drohnen und Hubschrauber in die Türkei. Türkische Drohnenkriege „made in Germany”? Damit muss dringend Schluss sein.
Mit Blick auf den islamistischen Terror in Wien plädiert der österreichische Islamismus-Experte Heiko Heinisch für eine dauerhafte nachrichtendienstliche Beobachtung der islamistischen Bewegungen Muslimbruderschaft und Milli Görüs. „Diese Organisationen sind nach außen gewaltfrei, die Ideologie, für die sie stehen, ist es aber nicht“, sagt Heinisch.
Klar ist: Das Netzwerk des Autokraten Erdogan bedroht Freiheit und Demokratie – in Deutschland und ganz Europa. Die Bundesregierung muss dagegen entschieden vorgehen und damit einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ als Dachverband der „Grauen Wölfe“ zu verbieten. Eine Wende in der deutschen Türkeipolitik ist überfällig. Dazu gehören ein Stopp der Rüstungsexporte und EU-Finanzhilfen sowie eine Aussetzung der Zollunion.
