Genug des Stillstands und der Dankesreden: Es ist Zeit für Aktion

Stattdessen wurden im Zuge des letzten „Pflegereförmchens“ echte Leistungskürzungen anvisiert. Die stundenweise Ersatzpflege, für viele pflegende Angehörige die wichtigste Entlastungsleistung, sollte auf 40 Prozent gedeckelt werden. Natürlich ebenfalls aus Kostengründen. Nur mit Hilfe des starken Protests der Angehörigenbewegung wurde dieses Vorhaben in letzter Sekunde begraben. Trotz der harten Arbeit, die pflegende Angehörige leisten, müssen sie regelmäßig Kraft für solche Abwehrkämpfe aufbringen. Und trotzdem wird auf dem Rücken der Menschen in der häuslichen Pflege gespart. Das Pflegegeld wurde seit 2017 nicht mehr angehoben, obgleich gesetzlich in diesem Jahr vorgegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das sogar bis 2025 so bleiben. Nicht nur angesichts einer Inflationsrate von knapp 4 Prozent ein geradezu perfides Vorhaben.

Das Fazit „Totalversagen“ gilt auch für die Corona-Politik zur häuslichen Pflege. Die laut und deutlich zu hörenden Rufe der pflegenden Angehörigen nach Unterstützung blieben nur in der Bundesregierung ungehört. Die extreme Belastung pflegender Angehöriger ist durch diese ignorante Politik noch extremer geworden. Wegbrechende Entlastungsangebote werden noch immer nicht kompensiert, akute Versorgungsengpässe bleiben. Verlässliche Freistellungszeiten mit Lohnersatz für Berufstätige mit Pflegeverantwortung? Fehlanzeige! Dabei haben pflegende Angehörige besonders seit Ausbruch der Pandemie abgesichert, dass die Versorgung der Menschen mit Pflegebedarf nicht vollends kollabiert.

Also, was tun? Dazu haben wir als Fraktion ein Positionspapier veröffentlicht. Der Titel „Pflegende Angehörige entlasten und absichern“ ist Programm. Wir zeigen die pflegepolitischen Baustellen zur häuslichen Pflege auf und wollen die Debatte um notwendige Lösungen befeuern. Vier Kernforderungen stehen im Zentrum und geben die Richtung vor: 1. Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Angehörigen müssen auf allen politischen Ebenen entscheidungswirksam beteiligt werden und dort auch mitbestimmen. 2. Im Sinne einer hochwertigen Versorgung muss massiv in die Pflegeinfrastruktur investiert werden 3. Die Pflegeversorgung muss bedarfsgerecht geplant werden und an Qualität gewinnen. Flächendeckende Verfügbarkeit, niedrigschwellige Zugänge, ein bedarfsgerechter Pflegemix, Gesundheitsprävention und umfassende soziale Teilhabe sind zu gewährleisten. 4. Pflegende Angehörige müssen endlich zeitlich und finanziell entlastet werden.
Genug des Stillstands und der scheinheiligen Dankesreden: Es ist Zeit für Aktion! Was wir darunter im Einzelnen verstehen, können Sie in unserem Positionspapier nachlesen.