Die EU-Kommission und die Bundesregierung verheimlich die wahren Folgen des Handelsabkommens mit den USA
Schon mal von TTIP gehört? Nein? Dann wird es Zeit. TTIP ist kein Telekom-Tipp. Kein Toto-Tipp. Kein Preisknüller. TTIP ist der Name eines Abkommens, das die USA und die Europäische Union abschließen wollen. Auf Englisch heißt es »Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)«. Partnerschaft klingt harmlos. Aber was steckt dahinter? Worum geht es, wenn EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit seinem amerikanischen Partner spricht? Weshalb haben neben den hochrangigen Bürokraten nur Unternehmensvertreter privilegierten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten? Warum sollen wir, die Bürgerinnen und Bürger, draußen bleiben?
Stellen wir uns vor, der Bundestag beschließt ein merkwürdiges und sehr umfassendes Gesetz: Die Grenzwerte für Gift im Essen steigen. Gentechnik soll massenhaft erlaubt sein. Verseuchtes Grundwasser wird akzeptiert, damit mehr Erdgas gefördert werden kann. Mitbestimmung und Arbeitsschutz gelten künftig als Hindernis für Investitionen. Und wenn es über diese neuen Regeln zum Streit kommt, werden Konzerne zu Richtern in eigener Sache.
Ein solches Wahnsinnsgesetz würde wohl kaum durch den Bundestag kommen. Es gäbe Widerstand von allen Seiten. Denn so leicht lassen wir uns und unserer Umwelt nicht ins Gesicht spucken. Aber bei »Geheimgesetzen« wäre das anders. Wir wüssten gar nicht, worum es geht. Keine Information, keine Diskussion, keine Empörung, kein Widerstand. Genau darum geht es beim TTIP. Es ist zwar ein Investitions- und Handelsabkommen, aber es wirkt wie ein Geheimgesetz. Es enthält konzernfreundliche Regeln, von denen die breite Öffentlichkeit nichts wissen soll.
Offiziell geht es selbstverständlich um etwas ganz anderes. Zweck des Abkommens sei die Abschaffung überflüssiger Bürokratie, beispielsweise Doppelprüfungen von Medikamenten oder unterschiedlicher Vorschriften für Autoblinker. Würde in der EU und in den USA gleiches Recht gelten, so das Argument der TTIP-Befürworter, könnte beiderseits des Atlantiks viel Geld gespart werden. Je weniger Regeln und Papierkram, desto mehr Handel, mehr Wachstum, mehr Jobs, mehr Einkommen – das ist die Verheißung.
Wenn aber die Vorteile des TTIP so eindeutig auf der Hand liegen, weshalb dann die Geheimhaltung? Warum nicht einfach sinnlose Vorschriften auflisten und dann ihre ersatzlose Streichung vereinbaren?
Offensichtlich ist TTIP nicht das Ende absurder Regeln, sondern die geregelte Absurdität. Wir sollen draußen bleiben, obwohl es doch um uns geht, um unseren Gesundheitsschutz, unsere Arbeitsregeln und unsere Lebensbedingungen. Gesetze, die diesen Schutz gewährleisten, sind vielen Unternehmen ein Ärgernis. Sie wollen abschaffen, was für uns wichtig ist.
Gelingt dieser TTIP-Staatsstreich, dann wäre auch in Europa erlaubt, was wir nicht wollen: Genmais, Hormonrindfleisch und Chlorhühner. Das sogenannte Fracking, die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien, könnte dann in Europa genauso wie schon heute in den USA das Grundwasser verseuchen. Und was bleibt von europäischen Arbeits- und Gewerkschaftsrechten, wenn US-Bosse gegen solche »Handelshemmnisse« klagen? Bei Medikamenten ist es umgekehrt. Hier sind die USA bislang strenger. Dank TTIP könnte die europäische Pharmaindustrie fragwürdige Präparate künftig auch auf dem riesigen US-Markt verkaufen.
»Die Würde der Investoren ist unantastbar.« Darum geht es beim TTIP im Gegensatz zum Grundgesetz. Um davon abzulenken, sprechen die Verhandlungsführer umso mehr von Jobs und Einkommen. Aber selbst konzernfreundliche Wirtschaftsinstitute sagen nur mikroskopisch kleine Effekte voraus. Vorsicht lehrt die Erfahrung mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA, das seit 20 Jahren zwischen den USA, Kanada und Mexiko besteht und sowohl Arbeitsplatzverluste in der Industrie als auch sinkende Löhne brachte.
TTIP dürfte eine noch längere Negativliste zur Folge haben: weniger Verbraucherschutz, weniger Kontrolle der Banken, weniger Kennzeichnung von Lebensmitteln, von Inhaltsstoffen und von Herstellungsmethoden. TTIP ist auch ein Problem für europäische Städte. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD), sieht »neue Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge, sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand könnte bedroht sein«. Attac warnt vor einer neuen Welle der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – mit steigenden Preisen und sinkender Qualität. TTIP ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Im Streitfall dürfen dubiose Schiedsgerichte außerhalb der Rechtssysteme Recht – also Unrecht – sprechen. Und schlimmer noch: Künftig soll es einen vorsorglichen »Profit-Check« für Gesetze geben. Ein transatlantisches, von niemandem gewähltes Gremium beaufsichtigt dann die Parlamente. Jede Regulierung der Finanzmärkte, jedes Verbraucherschutzgesetz könnte vorab blockiert werden, weil Konzernvertreter in diesem Gremium dezent den Finger heben: »Mit dem TTIP nicht vereinbar. Lasst den Gesetzentwurf besser in der Schublade.«
Geheime TTIP-Verhandlungen und anschließend schnelle Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente – das war der gemeinsame Plan von Big Business und EU-Kommission. Aber daraus wird nichts. Weil mutige Whistleblower wichtige TTIP-Geheimdokumente ins Internet stellten, ist die Öffentlichkeit alarmiert. Der Protest wird stärker und zeigt Wirkung. Österreichs Kanzler Werner Faymann hält Investor-Staat-Schiedsgerichte für »nicht erforderlich«. Und Detlef Wetzel, der Vorsitzende der IG Metall, fordert »einen Stopp der Verhandlungen, weil es vorrangig um die Absenkung von Schutzmechanismen für Verbraucher und Arbeitnehmer geht«. Im Unterschied zu den anderen Bundestagsparteien sagt DIE LINKE: Was durch und durch schlecht ist, kann man nur abschaffen. Dem TTIP keine Chance! Verhandlungen stoppen!