Von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestag
Von einer "Blutspur" des Rechtsterrorismus sprach Innenminister Seehofer in der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, die sich mit den rassistisch motivierten Morden von Hanau befasste. Tatsächlich haben wir es seit dem Frühjahr 2019 und dem Mord an Walter Lübcke mit einer immer dichteren Folge solcher Taten, der Aufdeckung gewaltbereiter rechtsterroristischer Gruppierungen und der Ausbreitung eines Klimas im Land zu tun, das in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dieser "Blutspur" steht.
Ich begrüße es ausdrücklich, wenn jetzt auch Innenminister und Bundesregierung endlich erkennen, dass Rechtsterrorismus und Rassismus zentrale Bedrohungen der Sicherheit im Land darstellen, es sich um keine isolierten "Einzeltaten" handelt, sondern dahinter ein massives gesellschaftspolitisches Problem steht. In der Sondersitzung des Innenausschusses waren sich alle Fraktionen bis auf die AfD einig, dass der Rassismus das leitende Motiv des Täters war.
Worte der Betroffenheit reichen schon lange nicht mehr
DIE LINKE erwartet jedoch mehr als Worte der Betroffenheit, denn trotz NSU, trotz alltäglicher rassistischer Gewalt, trotz immer neuer Fälle von Nazis in den Sicherheitsbehörden und der im Monatstakt zu verzeichnenden rechten Anschläge ist von einem umfassenden Konzept zur Bekämpfung der Ursachen dieser Entwicklung immer noch nichts zu sehen. Wenn also alle bis auf die AfD betonen, Rassismus ist eine zentrale Ursache, dann muss Politik genau hier endlich aktiver werden – und zwar nicht nach rassistischen Taten, sondern vorher!