Die Gasspeicher in Deutschland waren Stand Montagabend zu 92,53 Prozent gefüllt, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber hervorgeht. Durchschnittlich sind die Speicher in der EU zu 89 Prozent gefüllt. Was sagen aber Gasspeicher-Füllstände über Deutschlands Energiesicherheit aus? Wenig!
Das Bundeswirtschaftsministerium antwortet auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch: "Der Zugang zu in Deutschland gelegenen Gasspeichern hat grundsätzlich diskriminierungsfrei zu erfolgen und steht im EU-Binnenmarkt allen Unternehmen offen. Das eingelagerte Gas kann unter Berücksichtigung technischer Restriktionen dabei dem gesamten EU-Binnenmarkt zur Verfügung gestellt werden. Die konkrete Entscheidung über den Transport des eingelagerten Gases erfolgt unter Umständen sehr kurzfristig und rein privatwirtschaftlich. Aussagen darüber, wohin das einzelne eingelagerte Gas fließt und welche vertraglichen Verpflichtungen einzelne Unternehmen zur Verwendung von eingelagertem Gas eingegangen sind, kann die Bundesregierung nicht treffen."
Grundsätzlich sei zu erwarten, dass in Deutschland gelegene Gasspeicher vornehmlich für die Versorgung in Deutschland eingesetzt werde, aber auch für Lieferungen in den gesamten EU-Binnenmarkt und darüber hinaus verwendet werde, ergänzt das Habeck-Ministerium.
"Keine Kenntnisse, keine Kontrolle. Die Bundesregierung weiß nicht, wohin das Gas aus deutschen Speichern fließt. Die Bundesregierung kann nicht garantieren, dass es in Deutschland verbraucht wird. Wenn in Deutschland befindliche Gasspeicher nicht dafür bestimmt sind, hierzulande Wohnzimmer zu wärmen und Unternehmen mit Energie zu versorgen, dann ist der tägliche Verweis auf Füllstände eine Irreführung der Bürger durch den Wirtschaftsminister", kritisiert Dietmar Bartsch und schlägt vor: "Die Gasspeicher sollten verstaatlicht werden, damit der Staat die Hoheit über die Speicher übernimmt."