Kommentar von Dietmar Bartsch
Unter dem Motto „Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen“ fand in Berlin der Armutskongress www.armutskongress.de statt. Den Veranstaltern – Paritätischem Gesamtverband, DGB und Nationaler Armutskonferenz – ging es nicht um Spenden, sondern um einen Wechsel in der Sozialpolitik wie in der Steuerpolitik. Sie fordern wie DIE LINKE eine Vermögensteuer und bringen die Lage auf den Punkt: „Wir brauchen […] den Mut, Reichtum dahin umzuverteilen, wo er dringend benötigt wird.“ Mut fehlt vor allem, um „sich mit den Topverdienenden und Besitzenden großer Vermögen anzulegen“. Über diese kämpferische Einstellung freue ich mich. Und ich kann nur sagen: Ja, DIE LINKE hat diesen Mut. Wir wollen die Kluft zwischen Arm und Reich abbauen. Und wir scheuen den Konflikt mit Konzernen und Superreichen nicht.
Erfreulich war insofern, dass Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, neben mir auf dem Abschlusspodium einräumte, dass Hartz IV reformbedürftig und ein öffentlicher Beschäftigungssektor zwingend sei. Die Union demonstrierte dagegen einmal mehr ihre Ignoranz: Der Abgeordnete Kai Whittaker gab allen Ernstes Entwarnung, weil es in Deutschland ja keine „Verelendung“ gäbe. Dass Armut nicht erst beim Verhungern beginnt und die Menschenwürde auch gesellschaftliche Teilhabe umfasst, ist bei der Union wohl noch nicht angekommen. Bezeichnend war auch Whittakers Äußerung zu Kinderarmut: Es sei fatal, dass Kinder in Hartz-IV-Familien leben, wo die Eltern morgens nicht aufstehen. Und die Koalition habe ja schon viel getan, um diesen Kindern Bildung zu ermöglichen und sie vor Drogen zu schützen. Für diese Abwertung von Erwerbslosen hat der Soziologe Heitmeyer eine treffende Bezeichnung gefunden: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dass sie in Teilen der politischen Klasse immer noch salonfähig ist, ist ein Skandal – aber es überrascht mich nicht.
Dass der Armutskongress über 500 Betroffene und Expert_innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis zusammenführte, ist ein tolles Zeichen. Wie viel muss man eigentlich verdrängen, um – wie Whittaker direkt im Anschluss in der Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag zu behaupten, dass die Diskussion über soziale Ungerechtigkeit fiktiv sei und von der LINKEN inszeniert würde? Die Kongressbeteiligung von zahlreichen Verbänden, Selbsthilfeinitiativen und Gewerkschaften zeigt dagegen, dass sich hier gesellschaftliche Kräfte neu organisieren.
Dabei wird auch die Ideologie, die hinter der Missachtung von Armen und Erwerbslosen steckt, laut benannt. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband sprach von der „neoliberal verrutschten Werteskala der Gesellschaft“, so dass „sich heute die Falschen schämen“, nämlich arme Menschen – und nicht diejenigen, die nichts von ihren Privilegien abgeben wollen. Diese Entwicklung ist umkehrbar. Ich freue mich über den zunehmenden Gegenwind. Dass sich immer mehr Menschen und Organisationen gegen Armut und gegen neoliberale Abwertung wenden, unterstützt meine Fraktion mit voller Kraft.