Frieden in Europa nur mit, nicht gegen Russland

Dietmar Bartsch begrüßt die angekündigten Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine und nach Russland. "Es ist wichtig, dass alle Versuche der Deeskalation unternommen werden", sagt Bartsch im rbb Inforadio: "Wichtig ist, das Minsk-2-Abkommen zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland zur Deeskalation endlich umzusetzen und Krieg nicht herbeizureden. Waffenlieferungen in die Ukraine sind falsch. Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland durchsetzbar", schreibt der Vorsitzende der Linksfraktion dazu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch Sevim Dagdelen mahnt Dialog an: "Es gehört zum diplomatischen Einmaleins: Will sich die Bundesregierung glaubhaft um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühen, darf sie die Konfliktpartei Ukraine nicht mit deutschen Waffen aufrüsten. Das entspricht auch der eindeutigen Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, 73 Prozent der Bevölkerung laut aktuellen Umfragen des ZDF-Politbarometers. Deutschland sollte einen substantiellen Beitrag zur politischen Lösung leisten, nicht zur militärischen Eskalation."

Gregor Gysi unterstreicht: "Die Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zurecht, aber sie ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zu russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ost-Ukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt. Die OSZE muss ein stärkeres Gewicht bekommen, die NATO kann nicht als quasi einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht wie bisher gegen Russland richten. Würden schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden, würden die USA das nicht zulassen. Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht?"

Verteidigungspolitikerin Zaklin Nastic kritisiert: "Während der Westen an der NATO-Ostflanke aufmarschiert, fordert er als Vorbedingung für Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle den Abzug russischer Kräfte von der Krim, aus den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien sowie aus Moldawien/Transnistrien. Die Forderung der NATO, die seit 20 Jahren ihre militärische Infrastruktur immer näher an die russische Grenze verlegt, nach einem bedingungslosen Abzug Moskaus bei gleichzeitiger Verweigerung jeglicher Zugeständnisse zeigt, dass eine Verhandlungslösung nicht gewünscht ist."