Gastbeitrag von Alexander Ulrich bei EurActiv.
Es hatte sich abgezeichnet, und doch fiel so mancher aus allen Wolken, als die EU-Kommission in der Silvesternacht den Rechtsakt präsentierte, der die so genannte Taxonomie um Atomkraft und fossiles Gas erweitern soll. Die Vorlage spaltet die EU – und auch in der neuen Bundesregierung werden deutliche Risse sichtbar.
Während es der FDP ganz recht ist, dass Brüssel die unangenehme Aufgabe übernimmt, Atom- und Gaskraftwerke grün zu labeln, müssen die Grünen zumindest nach außen große Empörung zeigen, um die eigene Klientel zu bedienen. Dabei bräuchte es eine echte Kraftanstrengung, soll die Vorlage noch gekippt werden.
Im Rat wird sich kaum die erforderliche Mehrheit von 20 EU-Mitgliedstaaten finden, die es bräuchte, um das Greenwashing von Atom- und Gasenergie zu verhindern. Zu viele Mitgliedstaaten setzen weiterhin auf Atomenergie. Die politische Verkoppelung von Atom- und Gasenergie macht es zusätzlich schwierig, die erforderliche 72-Prozent-Mehrheit zu organisieren. Bleibt der Weg über die Justiz. Österreich prüft derzeit die Möglichkeit einer Klage gegen die Erweiterung der Taxonomie. Luxemburg will sich anschließen. Eine Bundesregierung, die laut Koalitionsvertrag Atomkraft ablehnt, wird sich daran messen lassen müssen, ob sie der Forderung von Umweltverbänden nachkommt, sich der Klage anzuschließen.
Umwelt- und klimapolitisch wäre die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie der Supergau, um im Jargon zu bleiben. Die Kommission ignoriert – getrieben von Frankreich und anderen Atomstaaten – die erheblichen Risiken und tödlichen Gefahren im Falle von Nuklearunfällen. Sie blendet die Umweltschäden, die mit der Förderung und Aufbereitung des Brennmaterials einhergehen ebenso aus, wie den enormen Ressourcenverbrauch für Bau und Rückbau von AKW. Auch das Endlager-Problem ist ungelöst. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Atomstrom ist unwirtschaftlich und umweltschädlich – und definitiv nicht CO2-neutral, wie immer wieder behauptet wird.
Und beim Gas? Laut Bundesregierung handelt es sich um eine Brückentechnologie, alsbald sollen die Kraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Herangehensweise ist plausibel, aber es kommt auf die Quelle an, aus der das Gas bezogen wird. Die Grünen wollen weiter auf Gasenergie setzen, lehnen aber zugleich aus geopolitischen Gründen die Ostseepipeline Nord Stream II ab, aus der preiswertes Erdgas bezogen werden kann. In der Konsequenz müsste der miserablen Klimabilanz und den hohen Preisen zum Trotz mehr verflüssigtes Fracking-Gas aus den USA bezogen werden.
Die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die Taxonomie wird den Anteil dieser Träger am Energiemix erhöhen. Denn die Investitionen in entsprechende Kraftwerke werden dadurch günstiger. Auch öffentliche Gelder werden künftig verstärkt in den Bau von Atom- und Gaskraftwerken fließen. Damit sabotiert die EU-Kommission ihren eigenen „Green Deal“. Das gilt umso mehr, wenn die Zusage zur Einstufung von Gas als „nachhaltig“ mit einer Absage an russisches Erdgas einhergeht.
Eine Bundesregierung, die sich den Kampf gegen den Klimawandel als eines der ganz großen Anliegen auf die Fahnen geschrieben hat, darf diesen schmutzigen Deal nicht mittragen. Sie muss ihr ganzes Gewicht als größte und mächtigste Volkswirtwirtschaft in die Waagschale werfen, um ihn zu verhindern. Danach sieht es allerdings nicht aus.