Bericht vom Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Zeitpolitik
Das Ziel, Menschen in sämtlichen Lebensbereichen zu ermöglichen, über ihre Zeit – weitestgehend – selbstbestimmt verfügen zu können, ist ein Kernstück linker feministischer Zeitpolitik. Es geht dabei um nicht weniger, als Zeit für das ganze Leben zu haben: Zeit für Erwerbsarbeit, für Sorgearbeit, für Kultur, Bildung, politische Einmischung, letztendlich aber auch zum Faulenzen. Die Frage, wie wir dieser Utopie im Hier und Jetzt durch Umverteilung von Arbeit und Zeit näher kommen können, war der Ausgangspunkt für das Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit" am Freitag, den 14. Oktober, bei dem entsprechend unterschiedliche Ansätze vor- und zur Diskussion gestellt wurden.
Ein zentraler Punkt, der sich als Art Leitfaden sowohl durch die In-Puts der Referentinnen und Referenten aber auch durch die Beiträge der Teilnehmenden zog, war der Anspruch, gesellschaftliche Teilbereiche nicht isoliert, sondern in ihren Zusammenhängen zu denken. Oder wie es Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag formulierte: "Die Utopie ist dabei eine Art Kompass für die praktischen Handlungsschritte. Durch diesen Kompass wissen wir, dass es uns nicht nutzt, diese Bereiche alleine zu verfolgen."
Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, skizzierte in ihrer Keynote die Umbrüche in der Erwerbsarbeit und deren Wechselwirkung mit der Arbeit im Privaten. Neben der ungleichen Verteilung von Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern war es ihr besonders wichtig, auf Spaltungen innerhalb von Frauen und Männern entlang ihrer sozialen Lage hinzuweisen. Wohlhabende Haushalte nähmen immer stärker haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch, hier entstünden zugespitzt gesagt Freiheitsgrade durch Dienerschaft. Neben der materiellen Spaltung der Gesellschaft sei eine weitere zentral, so Allmendinger: "Dass wir auf der einen Seite Personen mit enormen subjektiven Autonomiegewinnen und auf der anderen Seite Personen haben, die überfordert sind und unter diesen leiden." Um diese Spaltungen zu überwinden, bräuchte es eine Umverteilungspolitik von Arbeit, Zeit und Vermögen.
Wie eine solche Umverteilungspolitik aussehen könnte, war – aus unterschiedlichen Blickwinkeln – Thema der In-Puts der eingeladenen Referentinnen und Referenten. Prof. Dr. Gerd Grözinger, der am Institut für Management und ökonomische Bildung der Europa Universität in Flensburg zum Thema Zeitpolitik forscht, schlussfolgerte in seinem In-Put zur Entwicklung des Verhältnisses von Arbeits- und Zeitproduktivität, dass es vor allem einen Spielraum gebe für arbeitsmarktpolitische Konzepte, die einen Zuwachs an freier Zeit statt einen Zuwachs an Einkommen bieten. Dr. Kira Marrs, Wissenschaftlerin am Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) München e.V., stellte in ihrem Input die Frage nach dem Umgang mit den Produktivitätsgewinnen der Digitalisierung und der daraus erwachsenden Möglichkeit einer neuen Arbeitszeitinitiative mit kollektiver Arbeitszeitverkürzung. Ein eindringliches Plädoyer für die 30-Stunden-Arbeitswoche hielt Stephan Krull, Mitbegründer der bundesweiten Attac AG ArbeitFairTeilen. Krull sprach sich für das Modell einer kurzen Vollzeit mit einem wöchentlichen Arbeitszeitumfang von 25-32 Stunden aus. Er betonte die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Debatte um individuelle versus kollektiver Arbeitszeitverkürzung. Die Schritte auf dem Weg dahin könnten die Reduzierung der Arbeitszeit bei bestimmten Gruppen wie Erziehenden und pflegenden Angehörigen sowie die Reduzierung der gesetzlichen Arbeitszeit sein. Abschließend wurde das Konzept der "atmenden Lebensläufe" von Dr. Karin Jurczyk, welche die Abteilung Familie und Familienpolitik am Deutschen Jugendinstitut e.V. in München leitet, in die Diskussion eingebracht. Dies sieht u.a. ein Care-Zeit-Budget vor, aus welchem je nach individueller Lebenslage und Notwendigkeit Phasen der Nichterwerbsarbeit, dies können Phasen der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen sein, teils staatlich finanziert werden.
Eine Haltung, die Karin Jurczyk zu Beginn deutlich machte, durchzog dabei die an Stellen durchaus kontroverse Diskussion. "Ein Konzept allein kann nicht alle Probleme der heutigen Gesellschaft in den Bereichen Rente, Gesundheit und Bildung lösen", betonte sie. Aber es sei dringend geboten, dass die Konzepte auf ihre Folgewirkungen abgeklopft werden, d.h. was es konkret für Auswirkungen auf die Menschen und unterschiedlichen Politikfelder gibt. In diesem Sinne wurden sowohl in den Beiträgen als auch in der anschließenden Diskussion vor allem Ambivalenzen und Spannungsfelder herausgearbeitet: zeitliche Flexibilisierung und Selbstbestimmung in der Erwerbsarbeit, die nicht selten zu Selbstausbeutung führt; bessere Möglichkeiten der Vereinbarkeit des Berufs mit anderen Anforderungen durch technische Möglichkeiten auf der einen, ständige Verfügbarkeits- und Erreichbarkeitserwartungen auf der anderen Seite; Modelle zur Verkürzung der Arbeitszeit pro Tag, die nicht selten mit Arbeitsverdichtung und Selbstoptimierung einhergehen. Um eben solchen Begleiterscheinungen vorzubeugen, wurden Möglichkeiten stärkerer Mitbestimmungsrechte diskutiert, Regelungen zur Verknüpfung von Arbeitszeitverkürzung mit Personalausgleichsautomatismen und vor allem aber auch die notwendige Selbstbefähigung von Beschäftigten, Grenzen der Erwerbsarbeit zu erkennen und einzufordern.
Ein zentraler Aspekt der Diskussion war auch die Frage nach einem notwendigen kulturellen Wandel, der zum einen Anerkennung nicht an Dauerpräsenz bei der Erwerbsarbeit und ständiger Verfügbarkeit knüpft und zum anderen Care-Arbeit als gesellschaftlich notwendige Arbeit endlich angemessen und vor allem der Erwerbsarbeit gleichberechtigtes Tätigkeitsfeld begreift. In dem Konzept der atmenden Lebensläufe wurde hierin ein erster wichtiger Schritt gesehen, eben weil Care in der Lebenslaufperspektive ein ähnlich zentraler Stellenwert beigemessen wird wie Erwerbsarbeit. Eine Frage, die sich hieran anschließend stellte, war die nach dem Verhältnis von bezahlter und unbezahlter Care-Arbeit und wie Menschen durch den Ausbau sozialer Infrastrukturen auch ein Recht auf Freiheit von Care-Arbeit ermöglicht werden könne. Wie so oft fehlte auch bei diesem Fachgespräch allerdings eins: die Zeit. Klar ist deshalb, wir werden die Debatte entlang der aufgeworfenen Punkte weiterführen. Denn, das machte auch Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und MdB, in ihren Abschlussworten deutlich, die Frage, wem die Zeit gehört, ist eine der drängendsten Herausforderungen - nicht nur zukünftig, sondern bereits heute!