Niema Movassat hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (PDF) nach Zahlen zum Import von Cannabis für medizinische Zwecke gefragt. Die Zahlen, die aus der Antwort (PDF) darauf hervorgehen, zeigen, wie groß der Bedarf tatsächlich ist. Gleichzeitig sind die Krankenkassen sehr zurückhaltend in ihrer Genehmigungspraxis der Kostenübernahme. Das muss sich ändern.
„Die vorliegenden Zahlen zeigen, wie enorm der Bedarf an medizinischem Cannabis ist", kommentiert Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion, die deutlich steigende Tendenz bei Cannabis-Importen. "Die Importmengen gehen durch die Decke und gleichzeitig hat die Bundesregierung trotzdem mit Lieferengpässen zu kämpfen. Aufgrund der Klage gegen die Ausschreibung der Bundesregierung ist es utopisch, 2019 mit einer Cannabisernte in Deutschland zu rechnen. Der Optimismus der Bundesregierung ist unverständlich. Die Versorgungssituation für Patientinnen und Patienten wird sich dadurch erheblich verschärfen. Denn nach einer gewissen ‚Eingewöhnungsphase‘ mit dem neuen Gesetz, werden Verschreibungen - und entsprechend der Bedarf an Cannabis weiter kontinuierlich ansteigen. Die Krankenkassen lehnen Anträge auf Kostenübernahme massenhaft ab. Und das, obwohl ein Arzt die Versorgung des Patienten mit Cannabis als Medizin für notwendig hält. Einer ärztlichen Verschreibung sollte nur in außergewöhnlichen Fällen eine Überprüfung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen zwischengeschaltet sein. Wenn ein Arzt es für sinnvoll hält, Cannabis als Medizin zu verschreiben, ist wie bei anderen Medikamenten diese Therapie von den Kassen zu akzeptieren.“
Auswertung
1. Massiver Anstieg der Importe
Es ist ein massiver Anstieg der Cannabisimporte zu verzeichnen. Von November 2008 bis März 2017, wurde sicher insgesamt offiziell 1.060 Kilogramm Cannabis importiert. Dazu kamen im selben Zeitraum Anträge für erhöhten Bedarf in Höhe von 3000 Kilogramm Cannabis. Insgesamt wurde also der Import von ca. 4000 Kilogramm Cannabis beantragt. Dies ergab sich aus einer Kleinen Anfrage (PDF) der Linksfraktion aus dem letzten Jahr.
Seit dem neuen „Cannabis als Medizin“ Gesetz wurden im Zeitraum von gerade einmal einem halben Jahr (September 2017 bis März 2018) Importanträge im Umfang von über 2.100 Kilogramm Cannabis nach Deutschland genehmigt. Hinzu kommen Anträge aufgrund von erhöhtem Bedarf in Höhe von weiteren 21.400 Kilogramm Cannabis. Ausstehend ist dabei die Genehmigung von zwei Anträgen auf Import in Höhe von 10.400 Kilogramm.
Seit September 2017 liegen somit Anträge auf Cannabisimporte in Höhe von insgesamt 23.535 Kilogramm vor, während es im Zeitraum von 2008 bis 2017 gerade einmal ca. 4000 Kilo waren (siehe dazu Antwort zu Frage 1 und 2).
- Von September 2017 bis März 2018 wurden Anträge mit einem Volumen von 13.100 Kilogramm genehmigt. Zwei weitere Anträge mit einem Volumen von 10.400 Kilogramm sind derzeit ausstehend
2. Diagnosen
Die Antwort enthält - erstmalig - Daten zu Diagnosen, für die Genehmigungen der Krankenkassen zur Kostenübernahme, für das neue „Cannabis als Medizin“ Gesetz vorliegen. Diese Daten sind allerdings noch nicht sehr umfangreich, da eine Teilnahme bei der Begleiterhebung erst ein Jahr nach Therapiebeginn vorgeschrieben ist. Überwiegend handelt es sich bei den 398 Datensätzen somit um abgebrochene Therapien, da das neue Gesetz erst zum 10. März 2018 ein Jahr lang in Kraft ist (siehe Antwort zu Frage 5).
3. Genehmigungsquote
Laut dem GKV-Spitzenverband wurden bis zum 29. September 2017 ca. 12.000 Anträge auf Cannabis als Medizin gestellt. Ca. 57 % der Anträge wurden nach der ersten Antragstellung genehmigt. Die meisten bewilligten Anträge bezeihen sich auf das Therapiegebiet Schmerz (siehe Antwort zu Frage 6).