Die Spritpreise an der Tankstelle haben die 2-Euro-Marke durchbrochen, Putins Krieg treibt die Energiepreise weiter. Christian Görke fordert "Finanzminister Lindner deshalb auf, schnell zu reagieren. Und zwar nicht wieder mit Entlastungen, die erst bei der nächsten Steuererklärung wirken, sondern mit Sofortmaßnahmen. Die schnellste Maßnahme liegt doch auf der Hand: Runter mit der Mehrwertsteuer auf Sprit und Energie. 19 Prozent Mehrwertsteuer sind bei diesen Preise längst nicht mehr zu rechtfertigen, zumal der Staatshaushalt seit Monaten von höheren Einnahmen profitiert."
Unser Nachbarland Polen hat es vorgemacht und die Steuern gesenkt. In Brandenburg boome deshalb der Tanktourismus, der die Leute wie auch die Tankstellenbetreiber in Brandenburg nervt und obendrauf das Gegenteil von Klimaschutz ist, argumentiert Finanzexperte Görke: "Die Ampel verspielt jede Akzeptanz für den Klimaschutz, wenn sie die Bürger nicht vor Mondpreisen schützt und den Ausbau von Bus, Bahn und Erneuerbaren Energien verpennt."
Auch Dietmar Bartsch fordert ein unverzügliches und beherztes Gegensteuern der Bundesregierung. "Die Ampel ist nicht primär verantwortlich für die explodierenden Preise, aber sie ist in der Verantwortung, die Preise zu senken, damit Mobilität nicht zum Luxusgut wird", so Bartsch. Neben der Absenkung der Mehrwertsteuer schlägt er auch eine spürbare Reduzierung bei der besonders hohen Energiesteuer auf Sprit. Derzeit ist es so, dass der Bundesfinanzminister mit jeder Spritpreiserhöhung Milliarden über die Mehrwertsteuer zusätzlich einnimmt.
"Zudem sollten die geplanten Zuschüsse für Bezieher von Wohngeld, Hartz IV und Grundsicherung mindestens verdoppelt werden. Es ist niemandem zu erklären, dass in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 100 Milliarden für die Bundeswehr bereitstehen, aber kaum Bereitschaft da ist, die Bürger wirksam zu entlasten. Die Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde. Die Bundesregierung muss gerade angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Preise deutlich mehr tun", appelliert Dietmar Bartsch.