Energiepreisdeckel ist finanzierbar

Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen.

Erst in der vergangenen Woche diskutierte der Bundestag den Antrag, in dem die Linksfraktion die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft.

Während die FDP bisher alle Bestrebungen blockiert, Krisenprofiteure und Ultrareiche angemessen an der Finanzierung unseres Solidarsystems zu beteiligen, hat die Regierung in Madrid am Freitag die Einführung einer Reichensteuer angekündigt. "Spanien besteuert das reichste Prozent der Bevölkerung, um die anderen 99 Prozent zu schützen. In Deutschland läuft es genau anders herum, und das ausgerechnet unter einer SPD-Kanzlerschaft. Die Ampel lässt das Land lieber verarmen, lässt die Kommunen ihre Einrichtungen schließen und die Bevölkerung zwischen Essen und Heizen wählen, als den Reichen auch nur einen Cent mehr Steuern abzunehmen", adressiert Jan Korte deutlich an die Bundesregierung und mahnt: "Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Die Bundesregierung sollte damit anfangen, Menschen zu retten, statt Konzerne. Sie sollte sich ein Beispiel an der spanischen Regierung nehmen. Die Linksfraktion wird ein solches Modell im Bundestag zur Abstimmung stellen."

Auch Wirtschaftsexperte Christian Leye warnt vor dem fatalen Krisenmanagement der Ampel: "Die OECD prognostiziert, was sich schon längst abgezeichnet hat: Die deutsche Wirtschaft fällt 2023 voraussichtlich in eine Rezession. Während Länder wie die USA oder China noch immer positive Wachstumsraten verzeichnen, steckt die deutsche Wirtschaft tief in der Krise und wird schrumpfen. Während wir auf eine handfeste Krise zusteuern, blamiert sich die Regierung nach Kräften mit ihrem Hick-Hack um die Gasumlage und dem Festhalten an der Schuldenbremse, die man außerhalb der FDP keinem mehr erklären kann. Es liegen zig Vorschläge auf dem Tisch, wie die Krisenlasten gerechter verteilt werden können - die Ampel sollte diese Vorschläge aus der Opposition jetzt ernsthaft prüfen, statt sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verrennen."