Ein weiterer Kompromiss sorgt dafür, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun doch diese Woche in die 1. Lesung kommt: die formulierten politischen „Leitplanken“ sollen die Stoßrichtung der weiteren Beratungen zum GEG angeben. Die FDP hat ganze Arbeit geleistet.
Einigung zum GEG: Ökologisch und sozial verheerend
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von
Ralph Lenkert,
Einigung zum GEG: sowohl ökologisch als auch sozial verheerend
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Trotz der Ankündigung von SPD und Grünen findet der Schutz der Mieterinnen und Mietern weiterhin kaum Beachtung. Die Investition in den Heizungstausch und die notwendigen Begleitmaßnahmen sollen weiterhin auf die Miete aufgeschlagen werden können, damit „Vermieter Anreize haben, in moderne Heizungen zu investieren“.
Auch auf eine umfassende Förderung werden die Menschen lange warten können. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach in der begleitenden Pressekonferenz von einem jährlichen Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro. Von dieser geringen Summe die breite Bevölkerung im ausreichenden Maße entlasten zu können, ist eine Illusion. Die Menschen werden alleingelassen und die soziale Ungleichheit in diesem Land wird sich weiter verschärfen.
Ökologisch wurde das Gesetz weiter entkernt
H2-ready Heizungen, das heißt auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen, dürfen in anderen Gebäuden weiterhin verbaut werden. Gefallen sind auch die Transformationspläne für die Gasnetzbetreiber. Nur die Kommunen müssen einen verbindlichen Fahrplan zum Hochlauf des Wasserstoffs bis 2045 vorlegen. Dem Mythos Wasserstoff beim Heizen wird hier unter dem Vorwand der Technologieoffenheit weiter Vorschub geleistet.
Grüner Wasserstoff kann in einzelnen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen, ist in den allermeisten Fällen jedoch ineffizient und teuer. Das Heizen mit Wasserstoff wäre laut aktueller Forschung doppelt bis dreimal so teuer wie mit einer Wärmepumpe. Die Menschen werden hier angesichts des anlaufenden Emissionshandels im Gebäudebereich ab 2027 in eine Kostenfalle geschickt. Auch die Nutzung von Holz- und Pelletheizungen im Neubau ist nun weiterhin erlaubt und fällt massiv hinter moderne Effizienzstandards zurück.
Die Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung ist absolut sinnvoll, jedoch ist es nicht notwendig, gänzlich auf den Abschluss der Wärmeplanung zu warten, um für gewisse Gebiete klare Aussagen treffen zu können. Ist kein Wärmenetz in Aussicht, kann mit dem Umbau der Wärmeversorgung begonnen werden, zumal eine deutschlandweite Wärmeplanung bis 2028 nur „angestrebt“ wird. Hier wird wertvolle Zeit beim Klimaschutz verschwendet.