DIE LINKE greift den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein “neues Solidaritätsprojekt” auf und bringt hierzu in den kommenden Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. “Gabriel und die SPD können jetzt in der nächsten Sitzungswoche Farbe bekennen, ob sie es mit ihrem Solidaritätsprojekt ernst meinen oder ob dies alles wieder nur leere Dampfplauderei war, um Wähler zu täuschen”, sagt Sahra Wagenknecht. “Eine soziale Investitionsoffensive ist dringend notwendig und solide finanzierbar”, ergänzt Dietmar Bartsch.
In einem ersten Schritt sollen die Haushaltsüberschüsse des Bundes für eine Erneuerung des Sozialstaats genutzt, mehr sozialer Wohnungsbau gefördert, das Absinken des Rentenniveaus gestoppt, Armutsrenten durch Anhebung kleiner Renten abgebaut und Kitabetreuungsplätze für alle Bedarfe zur Verfügung gestellt werden. Genau das hatte Gabriel Ende Februar in einer Talkshow gefordert, war damit jedoch auf den Widerstand von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gestoßen.
Die Ungleichverteilung von Vermögen ist in den vergangenen Jahren in Deutschland stark angewachsen. Besaßen 1998 die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 45 Prozent des gesamten Privatvermögens, lag deren Anteil 2013 bereits bei 52 Prozent. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzt das reichste Zehntel in Deutschland sogar bis zu Dreiviertel des gesamten Privatvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung daran nur noch ein Prozent hält.
Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 2016 stellt fest, dass auch das konjunkturell gute Wirtschaftsjahr 2014 zu keinem nennenswerten Rückgang der Armutsquote in Deutschland geführt hat und diese auf hohem Niveau bei 15,4 Prozent verharrt. Die Verfestigung der Armut in Deutschland, von der bis zu 13 Millionen Menschen betroffen sind, ist auch das Ergebnis der vergangenen Renten- und Arbeitsmarktreformen, sowie einer die falschen Prioritäten setzenden Kinder- und Familienpolitik.
In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am 25. Februar 2016, "dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen". Die Menschen müssten merken, "dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten", so der Bundeswirtschaftsminister. Über die unmittelbaren Kosten der Integration von Flüchtlingen hinaus müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze "für alle" geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. "Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss", so der SPD-Vorsitzende in der Talkrunde. Es könne deshalb nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für "sakrosankt" erkläre, denn der Preis dafür sei, "dass uns die Gesellschaft auseinander fliegt", hatte Gabriel weiter gesagt. DIE LINKE teilt diese Forderungen des Vizekanzlers.