Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wird das seit 21 Jahren bestehende PKK-Verbot am Donnerstag, den 26. Februar 2015, endlich Thema im Deutschen Bundestag. Mit außerparlamentarischen Aktionen soll bereits im Vorfeld für einen längst fälligen Richtungswechsel in der bundesdeutschen Politik gegenüber den Kurden geworben werden. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE die Aufhebung des Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK sowie deren Streichung von der EU-Terrorliste. Denn angesichts laufender Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat und der herausragenden Rolle der PKK und ihr nahestehender Milizen bei der Bekämpfung des terroristischen IS im Irak und Syrien sind diese Repressionsmaßnahmen nicht nur unzeitgemäß, sondern auch realpolitisch kontraproduktiv.
Am Samstag, den 21. Februar, finden unter dem Motto "PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!" in Berlin, Köln und Bremen gemeinsame Demonstrationen der LINKEN, des Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden "Nav Dem" und weiterer Bündnispartner statt. Damit soll zugleich der demokratische Aufbruch in Rojava/Nordsyrien und der Wiederaufbau unterstützt werden. Zudem wird es am 26. Februar am Tag der Debatte über den LINKEN-Antrag eine Mahnwache vor dem Bundestag geben.
Die Termine im Überblick:
21. Februar: Demonstrationen "PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!"
Berlin - 14 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz, anschließend Demonstration zum Brandenburger Tor
Köln - 13 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Rudolfplatz, 14 Uhr Demonstration zum Hauptbahnhof
26. Februar: Kundgebung um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude, Berlin
Antrag der LINKEN: "Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste"
linksfraktion.de, 20. Februar 2015