Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler:
Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste.
Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.
DIE LINKE sieht sich historisch in der Tradition derjenigen Sozialist:innen in Europa und weltweit, die vor über 100 Jahren gegen die kriegerischen Verheerungen und nationalistischen Verirrungen auftraten. Sie sieht sich in der Tradition der Entspannungspolitik. Sie sieht sich ebenso in der Tradition des linken Internationalismus.
Dieser linke Internationalismus war nie solidarisch mit Autokraten wie Putin. Die Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die sich gegen die russische Armee wehren. Sie gilt denjenigen, die desertieren und denjenigen, die gegen alle Repressionen in russischen Städten gegen den Krieg demonstrieren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat sich ihr Abstimmungsverhalten nicht leicht gemacht.
Sanktionen gegen Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen, finden unsere Zustimmung. Sanktionen, die aber die breite, arbeitende Bevölkerung treffen, lehnen wir ab.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundeskanzler hat heute in seiner Rede angekündigt, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden EUR für die Bundeswehr aufzulegen und zugleich angekündigt, die Erhöhung des Verteidigungsetats, also die Aufrüstung in Höhe von 2% der deutschen Wirtschaftsleistung, grundgesetzlich verankern zu wollen. Das bedeutet eine in der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstung und Militarisierung.
Mit diesen Ankündigungen des Bundeskanzlers ändern sich die Grundlagen des Mehrheitsantrags, der heute zur Abstimmung steht. Die Linksfraktion teilt die Auffassung der anderen demokratischen Fraktionen des Bundestages, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen ist. Die Invasion muss sofort beendet und die Soldaten zurückgezogen werden. Wir haben diesen Feststellungsteil in einem eigenen Entschließungsantrag vollständig übernommen. Unser Antrag lehnt im Gegensatz zum Mehrheitsantrag Waffenlieferungen und Aufrüstung ab. Einer grundgesetzlich festgelegten Aufrüstung Deutschlands, wie es der Antrag der anderen Fraktionen vorsieht, müssen wir aber eine klare Absage erteilen.
Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler
Berlin, den 27.02.2022