In der Türkei sind jüngst zehn Abgeordnete der Oppositionspartei HDP festgenommen worden, darunter die beiden Vorsitzenden, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirta. Auch gegen Sie wird ermittelt. Worum geht es dabei?
Feleknas Uca: Es gab sieben Anklagen gegen mich wegen Propaganda für eine terroristische Organisation. Diese verlaufen in der Regel im Sand. Jetzt sind sie aber zu einer Anklage zusammengefasst worden. Mir wird nun vorgeworfen, Mitglied einer bewaffneten terroristischen Organisation zu sein. Das bedeutet bis zu15 Jahren Haft. Die Gerichtsverhandlung soll Anfang Februar beginnen, wenn sich nichts ändern sollte. Das Verhör soll schon im Dezember stattfinden. Gegen den Termin des Verhörs habe ich Einspruch eingelegt – mal sehen, was der Dezember bringen wird.
Das heißt, Sie können jederzeit auf der Straße festgenommen werden?
Ja, oder wie im Oktober schlicht mit Knüppeln und Schutzschilden niedergeschlagen werden. Ich hatte mich bei einer Kundgebung schützend vor kurdische Frauen gestellt. Wenn so mit Abgeordneten umgegangen wird, kann man sich vorstellen, was täglich mit der einfachen Bevölkerung passiert. Das ist das Gesicht der Türkei.
Wie ist die politische Situation im Südosten des Landes, insbesondere in der Region Diyarbakır?
Mehr als 40 gewählte Bürgermeister sind festgenommen oder ihres Amtes enthoben worden. Tausende von Lehrern und Beamten haben ihre Jobs verloren. Überall gibt es Polizeikontrollen. Der Ausnahmezustand wurde verhängt. Seitdem dürfen wir nicht mehr demonstrieren und keine Pressekonferenzen abhalten. Viele Vereine wurden verboten. Insbesondere Frauenvereine, sogar der Hilfsverein Sarmasik, der 25.000 Menschen vor Ort mit Lebensmittel versorgt. Kurdische Nachrichtenagenturen, Zeitungen, sogar der kurdische Kindersender ZAROK TV wurde verboten.
Ist das das Werk von Präsident Recep Tayyip Erdoğan?
Ja. Er meint: »Entweder bist du für mich oder gegen mich.« Bist du für ihn, kommst du durch. Bist du gegen ihn, musst du befürchten, festgenommen zu werden oder deinen Job zu verlieren. Allein lebende Menschen sind wegen Twitter-Beiträgen von heute auf morgen festgenommen worden.
Wissen Sie, wie mit Inhaftierten umgegangen wird?
Wir haben von Verwandten Zuschriften bekommen, dass in Gefängniszellen mit sechs Betten15 Gefangen leben müssen. Folter und Misshandlungen haben zugenommen. Durch den erklärten Ausnahmezustand können auch Anwälte ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Oft werden sie nicht mehr zu ihren Klienten in die Gefängnisse gelassen. Heute habe ich von dem Anwalt eines inhaftierten Abgeordneten gehört, dass während des Gesprächs mit seinem Klienten ein Wärter mit im Raum war und das Gespräch aufgenommen worden ist.
Wie gestaltet sich das alltägliche Leben?
Es wurden anstelle der Stadtverwaltungen sogenannte Zwangsverwalter eingesetzt. Das sind aber keine Stadtverwaltungen der Bürgerinnen und Bürger mehr. Wenn man zum Beispiel zum Bürgeramt geht, sieht das aus wie eine bewachte Polizeistation. Überall stehen schwerbewaffnete Sonderkommandos der Polizei und Wasserwerfer herum. Wenn der Zwangsverwalter durch die Stadt geht, begleiten ihn immer 20 bis 30 Polizisten und Spezialkräfte. Wenn wir als HDP-Abgeordnete durch die Straßen gehen, laufen wir in kleinen Gruppen von vier bis fünf Personen. Wir laufen Hand in Hand, um auch den Bewohnern die Hand zu reichen.
Was muss geschehen, damit sich diese Situation ändert?
Es gab bis zum Jahr 2015 Verhandlungen mit Abdullah Öcalan (dem seit dem Jahr 1999 inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK; Anm.d.Red.). Das Ergebnis war ein10-Punkte-Plan, der Frieden bedeutet hätte, den viele herbeisehnten. Letztes Jahr hat Erdoğan dann gesagt, die Friedensverhandlungen seien eingefroren. Danach haben Repressionen, Übergriffe und Gewalt gegen Aleviten, Kurdinnen und Kurden und viele andere zugenommen. Hunderte sind gestorben. Aber der Friedensplan liege noch auf dem Tisch, innerhalb von sechs Monaten wäre Frieden möglich, ließ Öcalan kürzlich über seinem Bruder mitteilen. Die AKP muss sich die Frage stellen, ob sie Frieden oder noch mehr Blut auf den Straßen sehen will.
Was erwarten Sie von der Europäischen Union und von Deutschland?
Der außenpolitische Druck muss erhöht werden. Ein erster Schritt war die Abstimmung im Europäischen Parlament, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Das war ein wichtiges Signal. Auch der Parlamentsbeschluss in Österreich, dass zukünftig keine Waffen mehr an die Türkei geliefert werden, ist wichtig. Auch der Beschluss des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern, wird helfen. Aber es kommt etwas spät. Warum durften bisher europäische Waffen Kurdinnen und Kurden in der Türkei töten? Notwendig sind Embargos, unter denen nicht die Bevölkerung leidet.
Welche Fehler werfen Sie der deutschen Bundesregierung vor?
Die HDP und ich haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, dass man die Augen vor der Realität verschließt. Es kann nicht sein, dass die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden. Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel war immer wieder in der Türkei. Warum hat sie nicht einmal ein Gespräch mit der HDP geführt? Warum hat sie nicht die deutschsprachigen Abgeordneten der HDP getroffen? Warum hat sie nicht uns gefragt: »Was sind denn Ihre Friedensvorschläge?«
Und Europa?
Europa hat zu spät reagiert. Neben dem Flüchtlingsdeal ist Europa auch deswegen für die Situation in der Türkei mit verantwortlich. Wenn wir zu Gesprächen eingeladen waren, haben wir immer wieder gesagt: Wenn Europa jetzt keinen Druck auf Erdoğan ausübt, wird es schwierig, ihn zukünftig zu stoppen. Das, was wir vorhergesehen haben, ist nun eingetreten. Jetzt müssen wir sehen, wie es weitergeht.
Welche Rolle spielt das Patenschafts-Programm zwischen europäischen Abgeordneten und türkischen Abgeordneten, das Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mitinitiiert hat?
Es ist sehr wichtig für uns zu sehen, dass viele Abgeordnete europaweit sagen: »Ihr seid nicht alleine.« Das ist eine wichtige moralische Unterstützung, für die ich mich bei allen Vereinen, Verbänden, Fraktionen und Abgeordneten bedanken möchte. Sie stehen an unserer Seite und zeigen Solidarität.
Das Interview führte Timo Kühn.