Von Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesrepublik schleudert viel zu viel CO2 in die Luft und treibt damit die bedrohliche Fieberkurve der Erde in die Höhe, anstatt sie zu verringern. Dies zeigen Zahlen, die das Umweltbundesamt für 2017 errechnet hat. Das für 2020 angesteuerte Klimaziel einer Verminderung des CO2-Ausstoßes von 40 Prozent gegenüber 1990 verfehlt die Bundesrepublik deutlich: Bis Ende 2017 wurden nur 27,7 Prozent erreicht. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD daher auch das Erreichen des Klimaziels 2020 gecancelt und die Bemühungen auf 2030 verschoben.
Deutschlands CO2-Budget für 2018 bereits aufgebraucht
Zeitgleich erschien soeben eine Studie in Auftrag der Erdgas-Industrie: Danach soll Deutschland bereits jetzt, Ende März, sein CO2-Budget für 2018 erreicht haben. Das ist sehr besorgniserregend, denn es heißt, dass wir auch dieses Jahr vier Mal mehr CO2 in die Luft blasen, als wir eigentlich dürften. Auch wenn die Erdgas-Industrie sicherlich ein eigenes Interesse an solchen Zahlen und an der Schlussfolgerung Kohleausstieg haben dürfte, ist diese Studie ernst zu nehmen. Denn sie basiert auf den Pariser Klimazielen, denen 2016 alle Fraktionen im Bundestag zugestimmt haben.
Im Verkehrssektor ist der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr sogar noch gestiegen. In der Landwirtschaft stagniert er, nur in der Energiewirtschaft konnte Windenergie einige Steinkohlekraftwerke verdrängen. Besser wäre es allerdings gewesen, wenn mindestens die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke per Gesetz abgeschaltet würden. In Nordrhein-Westfalen sind an den Standorten Niederaußem und Neurath mehrere Blöcke seit rund 50 Jahren(!) in Betrieb. Diese Dreckschleudern sind unzumutbar, und wir brauchen sie keinesfalls für die Versorgungssicherheit. Das bestätigen sogar Regierungsstellen.
Die Probleme sind lösbar: Strukturwandel aktiv gestalten
Anstatt den Kohleausstieg einzuleiten, wie es das Gebot der Stunde wäre, wird von der Koalition nun erst einmal eine Kommission eingesetzt. Wir kritisieren das, weil damit die Entscheidung über einen Kohleausstieg erneut vertagt wird. Start und Ende des Kohleausstiegs sollten nicht von einer Kommission entschieden, sondern gesetzlich geregelt werden. Denn die Klimakatastrophe wartet nicht auf die Ergebnisse einer Kommission, sondern schreitet unaufhörlich voran. Als LINKE befürworten wir zwar auch ein Gremium wie einen Runden Tisch, aber dieser sollte nicht über die Rahmenbedingungen entscheiden, sondern den Strukturwandel aktiv gestalten.
Denn die Probleme, die mit dem Kohleausstieg in den Braunkohleregionen entstehen, sind nicht unlösbar: Von den circa 30.000 direkt Beschäftigten in der Kohle-Industrie sind heute zwei Drittel über 50 Jahre alt. Wir gehen davon aus, dass niemand betriebsbedingt gekündigt werden muss, sondern alle über vernünftige Sozialpläne und Altersregelungen aufgefangen werden können. Doch kluge Strukturpolitik ist mehr, denn den Regionen entgeht über den Zeitraum der kommenden 15 Jahre auch Wertschöpfung. Dafür muss der Dialog mit den Kommunen und Akteuren vor Ort geführt sowie sinnvolle Programme ins Leben gerufen werden. Wir fordern einen Strukturwandelfonds mit 400 Millionen Euro jährlich.
Schonung der fossilen Energieerzeuger muss ein Ende haben
Zu diesem Strukturwandel gehört auch die Erneuerbare-Energien-Industrie. Doch die Bundesregierung misst bei Arbeitsplätzen offenbar mit zweierlei Maß. In der Solarindustrie sind von 2012 bis 2014 rund 65.000 Arbeitsplätze weggefallen. Die soeben gemeldete zweite Insolvenz von Solarworld zeugt davon, dass die Branche sich immer noch nicht davon erholt hat. Keine Strukturwandelkommission und kein Fonds haben diese Leute aufgefangen. Völlig unverständlich auch: Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte vor zwei Wochen den Deal zwischen RWE und Eon, der voraussichtlich 5.000 Menschen den Arbeitsplatz kosten wird. Die Konzentration beider Konzerne auf bestimmte Geschäftsfelder werde positiv gesehen, hieß es von Seiten der Bundesregierung. Ist diese positive Einschätzung das direkte Ergebnis der intensiven Lobbyarbeit von RWE und Eon?
Es wird Zeit, dass bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die Bremse gelöst wird und die Schonung der fossilen Erzeuger ein Ende hat. Auch bei der Autoindustrie. In puncto Zukunftstechnologien und Klimaschutz ist die Bundesregierung nicht der Koch, sie macht sich zum Kellner.