Der Bundesrat will heute über die Regelsätze im Hartz-IV-System entscheiden. Die Linksfraktion kritisiert die geplante Anpassung des Regelsatzes um monatlich drei Euro ab kommendem Jahr als deutlich zu gering.
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hält dazu fest:
"Mit der Anpassung der Regelbedarfe verletzt die Bundesregierung den grundgesetzlichen Auftrag, Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen.
Hartz-IV-Betroffene, Sozialverbände sowie die Fraktion DIE LINKE kritisieren seit Langem, dass die Regelbedarfe durch willkürliche Abschläge kleingerechnet werden. Mit der diesjährigen Regelbedarfsanpassung sorgt die Regierung jedoch für einen Kaufkraftverlust, weil ihre Berechnungen gleich durch zwei Sondereffekte nach unten verzerrt werden.
Der Index, aus dem die Anpassung abgeleitet wird, wird durch die zeitweilige Absenkung der Mehrwertsteuer nach unten verzerrt. Durch Kurzarbeit wird die ebenfalls im Index enthaltene Nettoentgeltsumme gedrückt, da das Kurzarbeitergeld nicht in die Berechnung einbezogen wird.
Die Bundesregierung hat fahrlässig oder vorsätzlich versäumt, eine Regelung zu schaffen, die diese Effekte berücksichtigt. Dies wird sich in noch längeren Schlangen an den Lebensmitteltafeln und leeren Tellern am Monatsende niederschlagen."