Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Sozialdemokrat wurde mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen im Bundestag gewählt. Er erhielt 303 Gegenstimmen, sechs Abgeordnete enthielten sich. Nach der formellen Ernennung durch Bundespräsident Steinmeier leisteten Scholz und sein Kabinett ihren Amtseid im Bundestag.
"Wir werden der Ampel-Regierung genau auf die Finger schauen", kündigt Amira Mohamed Ali unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Bundeskanzlers an: "Olaf Scholz stand in der Vergangenheit nicht für soziale Gerechtigkeit, auch der Koalitionsvertrag verkörpert keinen Aufbruch. Es ist zum Beispiel absolut enttäuschend, dass der für diese Woche versprochene Pflegebonus nun auf die lange Bank geschoben wird."
Dietmar Bartsch sieht keine Regierung des Aufbruchs, sondern des kleinsten rot-gelb-grünen Nenners. "Die Ampel darf die Aufrüstungspolitik nicht fortsetzen. Ich hoffe, dass die SPD einige ihrer Versprechen umsetzen kann, z.B. die Kindergrundsicherung. 12 Euro Mindestlohn ist ein vernünftiger Schritt. Bei der Bürgerversicherung und der Steuerpolitik bin ich skeptisch", äußert sich Bartsch im Interview mit dem Nachrichtensender phoenix und unterstreicht: "DIE LINKE ist das soziale Gewissen im Bundestag."
"Wir brauchen wirklich einen Aufbruch. Es gibt international und national viele ungelöste Probleme", sagt Gregor Gysi im Interview mit Welt TV. Allerdings sei seine Hoffnung gering, dass prekäre Beschäftigung überwunden werde. "Die FDP wird in allen sozialen Fragen ein Bremsklotz sein", warnt Gysi: "Da kommen SPD und Grüne nicht drüber hinweg."