Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 05.06.2019 auf die Kleine Anfrage „Rolle und Regulierung von Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" (BT-Drs. 19/10767) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Zusammenfassung:
Die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften („Big Four“) Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) erwirtschaften einen Jahresumsatz von 120 Milliarden Euro und beraten 89 Prozent der 160 größten deutschen Aktienunternehmen. Ihre Macht- und Marktkonzentration kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Seit den Luxemburg Leaks ist bekannt, dass sie aggressive Steuersparmodelle vermarkten und in Deutschland prüften sie Banken im Cum-Ex-Skandal. Interessenskonflikte bestehen durch die gleichzeitige Prüfung und Beratung von Unternehmen sowie durch die Beratung der öffentlichen Hand bei Gesetzesvorhaben und von Unternehmen, die diese Gesetze anwenden.
Die Bundesregierung verfügt trotz ihrer dominanten Stellung in der Wirtschaft in vielen Bereichen über keine Informationen über die Big Four, etwa hinsichtlich des Marktanteils oder etwaigen Gesetzesverstößen. Sie erkennt an, dass die Big Four Steuergestaltungsmodelle global vermarkten und verbreiten, sieht aber keinen weiteren Regulierungsbedarf. Verstöße gegen die Regulierung von Prüfungsgesellschaften hat es in Deutschland einmal in 10 Jahren gegeben, aber auch hier sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Das Europaparlament fordert wie internationale Experten die Trennung von Beratungs- und Prüfgeschäft. Cum-Ex-Geschäfte haben die Big Four in vier Fällen vor 2012 an die BaFin gemeldet.
Interessenskonflikte mit der öffentlichen Hand sieht die Bundesregierung nicht, obwohl die Big Four seit 2008 153 Aufträge von der Bundesregierung erhalten haben, fast 60 Prozent davon zwischen 2016 und 2018. Allein seit März 2018 haben sich Staatssekretäre des BMF 10 Mal mit den Big Four getroffen. Für ihre Aufsichtsratsmandate lassen sie sich bei den Unternehmen schulen. Etliche Bundesunternehmen werden von PwC geprüft.
O-Ton Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Die Big Four verfügen über große Marktmacht, sind mit der Regierung vernetzt und prüfen bzw. beraten in allen großen Konzernen. Ob Cum-Ex oder Luxemburg Leaks, immer waren die Big Four dabei. Dies schafft Interessenskonflikte. Das Europaparlament fordert die Trennung von Beratungs- und Prüfgeschäft und Großbritannien diskutiert gar die öffentlich-rechtliche Wirtschaftsprüfung. Auch Deutschland muss daher handeln.“
Die Auswertung der Ergebnisse im Einzelnen können Sie hier als PDF herunterladen.