Bundesverteidigungsminister Pistorius warnt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor der Gefahr eines Krieges in Europa, will deshalb Deutschland "kriegstüchtig" machen. "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen", so der SPD-Politiker. Parallel hierzu fordert Grünen-Chef Nouripour, die Sicherheitsbehörden zu stärken, und Wirtschaftsminister Habeck sorgt sich um die Anschlussfinanzierung der 100 Milliarden "Sonderschulden" für Aufrüstung.
"Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass deutscher Militarismus wenig Frieden in Europa stiftete. Die Bundesrepublik hatte kluge Außenminister, Sozialdemokraten und Liberale wie Willy Brandt, Walter Scheel, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Frank-Walter Steinmeier und Guido Westerwelle. Statt schneidigem Heeressprech aus der Kaiserzeit muss Diplomatie oberste Maxime der Ampel sein, damit es nicht zum Krieg kommt. Was die Bundeswehr betrifft: Stoppt das Missmanagement im Beschaffungsamt, bevor weitere Milliarden reingepumpt werden", antwortet Dietmar Bartsch auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.
Derweil brechen die Beschaffungsskandale bei der Bundeswehr nicht ab. Diese kaufte jetzt für 1,3 Milliarden Euro Digitalfunkgeräte, kann sie dann nicht in ihre Fahrzeuge einbauen. Dietmar Bartsch appelliert an Pistorius: "Die Bundeswehr ist nicht schlecht ausgestattet wegen Geldmangels, sondern wegen jahrzehntelang geduldeter Steuergeldverbrennung in Koblenz. Schluss mit dem Rüstungsfilz!"
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer "Zeitenwende". SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU beschlossen 2022 ein so genanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - zusätzlich zum regulären Wehretat. "Während die Bundesregierung für Aufrüstung 100 Milliarden Euro Schulden macht, kleckert sie im Kampf gegen Kinderarmut mit kläglichen 2,4 Milliarden für ihre Placebo-Kindergrundsicherung", kritisiert Dietmar Bartsch jetzt.