Peter Sawicki: Ein Jahr in Haft, immer noch ohne Anklage - und das, weil er seiner journalistischen Arbeit nachgegangen ist. Die Rede ist natürlich von Deniz Yücel, dem "Welt"-Korrespondenten. Er ist aus deutscher Sicht zumindest sicherlich der prominenteste politische Häftling in der Türkei zurzeit. Yücel wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Auf eine Anklageschrift wartet er aber wie gesagt bis heute. Jetzt sendet Ministerpräsident Yildirim aber positive Signale aus.
Kommt nach einem Jahr also vielleicht Bewegung in den Fall Deniz Yücel? Und wie sollte die Bundesregierung da weiter verfahren? Darüber sprechen wir jetzt mit der Linken-Politikerin Heike Hänsel. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Schönen guten Tag, Frau Hänsel.
Heike Hänsel: Ja, guten Tag.
Sawicki: Wir haben es gehört: Der türkische Ministerpräsident hofft auf eine baldige Freilassung von Yücel. Sind Sie auch optimistisch?
Hänsel: Ich muss sagen, wenn ich die Äußerung jetzt von Yildirim höre, das ist eigentlich an Absurdität nicht mehr zu übertreffen.
Warum?
Es ist auch schon zynisch, muss ich sagen, denn Deniz Yücel ist ein politischer Häftling. Wir müssen hier von wirklich einem politischen Prozess sprechen. Es sind ja diejenigen, die ihn verhaften haben lassen, die jetzt fordern, dass er möglichst schnell freikommen soll. Hier, muss ich sagen, wird das Ganze schon wirklich zu einer Satire, wenn es nicht so ernst wäre, denn Erdogan hat die Verhaftung veranlasst und deswegen kann auch er jederzeit darüber entscheiden, dass Deniz Yücel wieder freigelassen wird. Und das ist ja auch das, was weltweit gefordert wird mittlerweile.
Die türkische Seite betont aber immer wieder, die Justiz sei dort frei von politischen Einflüssen. Das glauben Sie immer noch nicht?
Wir haben das bei vielen Prozessen ja mittlerweile gesehen, dass das politische Prozesse sind ohne belastbare Beweise. Ich habe ja selbst den Prozess auch von Mesale Tolu beobachtet. Das war dort der Fall und wir haben bis heute keine Anklageschrift gegen Deniz Yücel. Da muss man sich ja fragen, weswegen - weil es natürlich keine Beweise gibt. Es sind konstruierte Vorwürfe, die ihm jetzt zur Anklage reichen sollen, aber es gibt keine belastbaren Beweise, und das ist ja das Problem, dass wir mittlerweile von einer politischen Justiz in der Türkei und keinen rechtsstaatlichen Verfahren mehr sprechen können. Wir wissen ja auch, dass die Justiz gesäubert wurde, dass Tausende Richter entlassen wurden, dass AKP-nahe Richter eingesetzt wurden. Deswegen geht es ja genau darum, dass wir politischen Druck ausüben, damit Deniz Yücel so schnell wie möglich freigelassen wird.
Dieser politische Druck, der ist ja durchaus erhöht worden in den letzten Monaten. Wirtschaftliche Maßnahmen sind verhängt worden, es gab eine diplomatische Annäherung zwischen den Außenministern Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu. Das scheint doch jetzt mittlerweile langsam zu fruchten, oder nicht?
Na ja. Das Entscheidende ist ja, wenn wir uns die Rüstungs-Exportpolitik anschauen, dass wir hier nach wie vor keinen Druck erkennen. Im Gegenteil! Die Bundesregierung hat sich eigentlich erpressbar gemacht. Sie folgt ja genau …
Was meinen Sie damit genau?
Ich meine damit, dass genau diese Geiselnahme von Peter Steudtner zum Beispiel, Mesale Tolu, Deniz Yücel ja zur Folge hatten, dass es mehr Druck und mehr Forderungen aus der Türkei bezüglich Rüstungslieferungen gab und dass diesen nachgegeben wurde. Wir wissen ganz genau mittlerweile, dass nach einem Treffen von Gabriel und seinem türkischen Amtskollegen ein Panzer-Deal festgeschrieben wurde. Die Bundesregierung folgt ja eigentlich den Forderungen aus der Türkei, und es sollte genau umgekehrt sein, dass die Bundesregierung den Druck so erhöht, dass endlich diese Geiseln freigelassen werden.
Aber genau dieses Panzergeschäft wurde ja vorübergehend auf Eis gelegt.
Ja auch da gibt es unterschiedliche Meldungen. Es gibt ja mittlerweile die Erkenntnis, dass es hinter den Kulissen weiterhin vorangetrieben wird, dass die Verträge für die Nachrüstung schon unterschrieben worden sind und dass die Bundesregierung hier auf Zeit spielt. Die Aussage von Außenminister Gabriel, dass er diese Entscheidung einer neuen Regierung überlässt, hat ja wenig mit seriöser Außenpolitik zu tun, denn die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen in Nordsyrien, und da verbieten sich auch bei einer neuen Regierung jegliche Rüstungsexporte. Und wir werden es nicht sehen, dass in ein paar Wochen, wenn denn die neue Regierung steht, die Türkei plötzlich zu einem Rechtsstaat geworden ist. Die Bedingungen sind dieselben und insofern verbieten sich jegliche Rüstungsexporte.
Nun steht ja auf Seite 148 im Entwurf des Koalitionsvertrags, dass es eine restriktive Rüstungs-Exportpolitik geben soll. Das heißt, da sind ja die Ziele klar benannt. Insofern müsste doch aus Ihrer Sicht auch die Große Koalition zustande kommen.
Aber wir haben ja auch jetzt schon viele politische Leitlinien bezüglich Rüstungsexporte und da dürfte die Türkei auch jetzt schon nicht beliefert werden. Dazu kommt - und das ist doch bemerkenswert -, dass wir zwar den Jemen namentlich genannt haben im neuen Koalitionsvertrag, die Türkei aber nicht, und das finde ich schon sehr bedenklich, angesichts der Tatsache, wie die Türkei in der Region agiert. Sie ist aggressiv nach außen, sie betreibt eine aggressive Außenpolitik mit dem neuen Angriffskrieg, sie unterdrückt die eigene Bevölkerung, sie hat Hunderte politische Gefangene mittlerweile und wir können hier nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen. Insofern hätte auch die Türkei namentlich genannt werden müssen in diesem Koalitionsvertrag, meines Erachtens.
Gleichzeitig ist die Türkei NATO-Partner und ist es in der Hinsicht nicht einfach auch schwieriger, mit einem NATO-Mitgliedsland, mit einem NATO-Partnerstaat in so heiklen Fragen umzugehen?
Ja. Aber trotzdem gilt natürlich das Völkerrecht. Und wenn ein NATO-Partner das Völkerrecht bricht, dann gelten natürlich für alle dieselben Kriterien. Dazu kommt ja, dass die Bundesregierung selbst die Türkei im vergangenen Jahr als Plattform für islamistischen Terror benannt hat, und insofern, denke ich, verbietet sich hier jegliche militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit einem Land, das den islamistischen Terror auch unterstützt.
Bleiben wir noch mal kurz bei dem Thema Waffenlieferungen. Es gab ja jetzt Meldungen, wonach der Waffenkonzern Rheinmetall Panzer-Deals autark mit der Türkei vorangeschritten hat. Wir haben heute darüber auch mit dem SPD-Politiker Rolf Mützenich gesprochen. Der hat dazu folgendes gesagt - hören wir mal kurz rein:
"Es gibt die Frage, ob hier überhaupt eine Genehmigung von Seiten der Bundesregierung vorliegen muss. Umso mehr freue ich mich, dass wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, die Rüstungsexportrichtlinien zu überprüfen, und da gehören eben solche Formen wie die Joint Ventures, die jetzt versucht werden mit der Türkei, auch zu überprüfen, ob sie nicht der Genehmigungspflicht unterliegen. Am Ende wird das alles nur gelingen, wenn wir auch in Europa zu einer Harmonisierung auf dem Niveau der deutschen Rüstungs-Exportrichtlinien kommen."
Rolf Mützenich, der SPD-Außenpolitiker, verweist auf die EU-Ebene, auf Brüssel. Zielt Ihre Kritik da nicht in die falsche Richtung?
Nein, meines Erachtens überhaupt nicht, denn die Bundesregierung kann jederzeit ihre eigenen Rüstungs-Exportrichtlinien verschärfen, und sie bleibt da auch leider im Koalitionsvertrag nach wie vor vage. Hier gibt es eine Gesetzeslücke. Die betrifft den Export von technischem Know-how gerade im Bereich der Kriegswaffen-Produktion, und diese Gesetzeslücke könnte ich jederzeit sofort schließen. Auch hier hätte die GroKo ja jederzeit in den Koalitionsvertrag genau diese Gesetzeslücke schreiben können, dass sie dort eine Initiative ergreifen möchte, weil das ist das Entscheidende, dass wir hier zu sehr restriktiven Exportrichtlinien kommen.
Trotzdem bleibt dann, wenn es vage formuliert ist, noch die Möglichkeit, das trotzdem dann noch auszuhandeln beziehungsweise darauf hinzuwirken, wenn die neue Bundesregierung steht.
Ja, da sind Sie sehr optimistisch. Ich bin weniger optimistisch, weil ich gesehen habe - und die Zahlen sind ja jetzt da -, dass unter dieser Großen Koalition in den letzten vier Jahren wir leider einen Rekord an Rüstungsexporten zu verzeichnen haben, im Volumina sogar noch höher als unter der schwarz-gelben Koalition. Insofern bin ich da nicht so optimistisch. Wenn man es machen möchte, kann man es auch konkret benennen und in einen Vertrag schreiben.
Wenn wir noch mal kurz den Dreh finden zu Deniz Yücel. Morgen findet das Treffen zwischen Angela Merkel und dem türkischen Premier Yildirim statt. Was erwarten Sie da von der Kanzlerin für eine Botschaft?
Wir erwarten natürlich, dass sie Druck ausübt auf die türkische Regierung, dass die politischen Geiseln und zu allererst Deniz Yücel nach einem Jahr Inhaftierung ohne Anklageschrift - das muss man sich vorstellen - endlich freigelassen werden. Hier kann es nicht mehr um wohlfeile Forderungen gehen und jetzt die Aussagen von Yildirim zu begrüßen. Hier braucht es massiven Druck. Es darf keine Waffen, kein Geld, keine Finanzhilfen, keine Soldaten in die Türkei gehen. Diese Politik von politischen Geiselnahmen muss endlich beendet werden und da erwarte ich von Angela Merkel auch ganz klare Worte. Sie braucht jetzt nicht den roten Teppich für Yildirim ausrollen, sondern der Druck muss erhöht werden auf die türkische Regierung.
Sagt bei uns heute Mittag die Politikerin der Linkspartei, Heike Hänsel. Vielen Dank, dass Sie Zeit für uns hatten.
Ja, danke schön! Auf Wiederhören.