Der Ampel-Check

Armutssichere Renten

»Mit mir als Kanzler gibt es eine Rentengarantie«, versicherte Scholz im Wahlkampf. Das derzeitige Niveau sollte gehalten werden. Seitdem lässt die Inflation die ohnehin schon zu niedrigen Renten in rasantem Tempo schmelzen. Und Scholz? Der überlässt FDP-Finanzminister Lindner das Feld, der die Beitragsmittel der Rentenversicherten auf dem Aktienmarkt verzocken will.

Faire Löhne

Die wichtigste Forderung der SPD war wohl die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Und die hat sie auch tatsächlich umgesetzt – aber im gleichen Zug prekäre Minijobs ausgeweitet. Diese sind oft nur befristet, schlechter bezahlt und gehen bei Urlaubsansprüchen und Sonderzahlungen nicht selten leer aus. Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gelten für sie häufig nicht.

Rüstungsexporte reduzieren

Geplant hatte die Ampel-Regierung eine »wertebasierte und feministische Außenpolitik mit weniger Rüstungsexporten«. Die Grünen wollten »Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden«. Und die Realität? Die Bundesregierung hat die zweithöchsten Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik bewilligt (wobei Exporte in die Ukraine 2022 nur einen Bruchteil ausmachten) und liefert Munition an Länder wie Saudi-Arabien, das Menschen- und Frauenrechte mit Füßen tritt und seit Jahren einen verbrecherischen Krieg im Jemen führt.

Mietenexplosion stoppen

Den Bau von 400.000 Wohnungen und einen bundesweiten Mietenstopp kündigte die SPD im Wahlkampf an. Doch schon im Koalitionsvertrag fand man zum Mietenstopp kein Wort mehr. Und so stiegen die Mieten ungebremst weiter, an vielen Orten um über 10 Prozent innerhalb des letzten Jahres. Es gab einen Heizkostenzuschuss und etwas mehr Wohngeld – aber die große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter lässt die Ampel weiter im Regen stehen.

Klimaneutralität & Kohleausstieg

Den Kohleausstieg und mindestens 70 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 bei 100 Prozent erneuerbaren Energien bis 2035 – das versprachen die Grünen. Und versenkten all ihre Versprechen spätestens im Januar 2023, als der grüne Energie- und Wirtschaftsminister Habeck die Räumung und Abbaggerung von Lützerath durch den RWE-Konzern genehmigte. Hunderte Millionen Tonnen Braunkohle will der Energiekonzern dort abbaggern und zur Stromerzeugung verfeuern. Die dabei freigesetzten CO2-Mengen sprengen die selbst gesetzten Klimaziele.

Entlastungen in der Krise

»You'll never walk alone«, beteuerte Kanzler Scholz, um dann Millionen Bürgerinnen und Bürger mit den explodierenden Sprit-, Strom- und Heizkosten eben doch alleine zu lassen. Die Preisbremsen der Ampel entlasten vor allem die Energiekonzerne, die ordentlich abkassieren: Denn die längst wieder gesunkenen Preise werden nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben.

Krisen-Gewinner in die Verantwortung nehmen

Ölkonzerne wie Shell, BP, Chevron, Exxon Mobil und Total Energies haben ihre Profite im letzten Jahr teils verdoppeln können. Im Ampel-Sprech heißt das »Zufallsgewinne« – nur ist daran wenig zufällig. Wer an Krieg und Krisen profitiert, müsste zur Kasse gebeten werden. Aber die Ampel zögert und zaudert. Nach Beschwerden aus der Energielobby ist die Regierung eingeknickt – und streicht ihre geplante »Abschöpfung von Zufallsgewinnen« für Stromerzeuger.

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