Von Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Veröffentlichung der Afghanistan Papers ist eine Sensation. Warum nicht in allen Sozialen Medien und auf den Nachrichtenseiten die Enthüllungen aus dem Papier rauf und runter diskutiert werden, darf man sich als außenpolitisch interessierter Mensch fragen. Selbst bei Google News springt einen diese Nachricht nicht direkt an, sondern man muss sich in den Bereich "Welt" durchklicken.
Doch warum ist das so? Vermutlich, weil niemanden so richtig wundert, dass die US-amerikanische Administration unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Weltöffentlichkeit belogen hat. Systematisch haben die USA die Welt in den vergangenen 18 Jahren getäuscht. 400 Interviews mit Militärs hat die Washington Post ausgewertet und dabei kam heraus, dass Erfolge vermeldet wurden, die es nicht gab, dass negative Informationen über den Krieg geheim gehalten, Daten verändert worden seien, um ein "gutes" Bild des Krieges am Hindukusch zu präsentieren. "Absichtliche Täuschungsabsichten" werden vom Pentagon zwar bestritten, doch wer will das, bei all den geschönten Statistiken und Studien, glauben?
Dieser Krieg war nie zu gewinnen
Die Zweifel, die viele Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, den USA und der Welt, gegen den vorgeblichen "Krieg gegen den Terror" hatten, waren immer berechtigt. Unkenntnis der Gegebenheiten vor Ort war nur ein Kritikpunkt, der sich nun als bestätigt erweist. Selbst diejenigen, die nach dem 11. September 2001 noch für einen Einsatz waren, hätten nach einigen Jahren zugeben müssen, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. So hätten zehntausende Menschenleben gerettet werden können. Ganz zu schweigen von den Milliarden und Aber-Milliarden von Euros und Dollars, die in diesen unnützen Krieg geflossen sind.
Deutsche Politiker*innen haben ihren Beitrag geleistet
Schon die PDS hatte vehement vor dem Eintreten in die "Operation Enduring Freedom" gewarnt, doch die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer musste es besser wissen und marschierte eilfertig den USA hinterher. Selbst, als sich herausstellte, dass die angeblichen "Beweise" für Massenvernichtungswaffen im Irak gefälscht waren, stellte die Bundesregierung, und mit ihr die übergroße Mehrheit des Deutschen Bundestags, den Einsatz in Afghanistan nie ernsthaft die Frage. Im Gegenteil! Der Strategie der USA ordnete man sich weiter unter. Die USA beschließen, Soldat*innen abzuziehen? Deutschland macht mit. Die USA beschließen, doch wieder mehr Truppen zu stellen? Deutschland ist natürlich dabei. Auch als mit den schrecklichen Terroranschlägen in Europa deutlich wurde, dass der Krieg gegen den islamistischen Terror nicht mit militärischer Gewalt in Afghanistan zu gewinnen ist, steuerte die deutsche Bundesregierung nicht um. Statt der Konsequenz "Raus aus Afghanistan", wurden neue, wohlfeile Gründe für den Einsatz gefunden. Plötzlich ging es dort um die Erkämpfung der Rechte von Mädchen und Frauen, statt um Deutschlands Sicherheit. Die Nützlichkeit des Krieges evaluieren? Fehlanzeige.
Bundeswehr 2020 endlich abziehen
Es gibt Statistiken, nach denen bislang 64.124 afghanische Sicherheitskräfte, 43.074 afghanische Zivilisten, 3.814 private Auftragnehmer der USA, 2.300 Mitglieder des US-Militärs, 1.145 Soldaten der Nato und der Koalition, 424 Mitarbeiter von Hilfswerken und 67 Journalisten für einen Krieg gestorben sind, der nie zu gewinnen war. Der Deutsche Bundestag hat im letzten März mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie etlichen Abgeordnetenstimmen der Freien Demokraten und der Grünen eine weitere Verlängerung des Mandats beschlossen und hat so seinen Anteil an der Weiterführung dieses auf Lügen basierenden Krieges geleistet. Spätestens im kommenden März muss erneut abgestimmt werden und es bleibt zu hoffen, dass dann, nach 18 Jahren, die Position der LINKEN, dass die Bundeswehr raus muss aus Afghanistan, eine Mehrheit findet.