von Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Schon vor dem Ukraine-Krieg waren rasante Steigerungen bei den Energiekosten ein enormes Problem für Verbraucher und mittelständische Unternehmen. Mittlerweile wirkt die Preisdynamik vielfach existenzbedrohend. Doch während die Bundesregierung gigantische Rüstungsinvestitionen verkündet, fällt die Unterstützung für betroffene Unternehmen und deren Beschäftigte hierzulande ausgesprochen zurückhaltend aus.
Das sogenannte Entlastungspaket ist ein Fehlschlag par excellence. Zum einen, weil völlig ignoriert wird, dass ein Einkommensmillionär in dieser schwierigen Situation weniger auf staatliche Unterstützung angewiesen ist als ein Geringverdiener. Pauschalzuschüsse sind der falsche Ansatz. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum Erwerbslose und Rentner gegenüber Beschäftigten schlechter gestellt werden.
Zum anderen hat die Koalition offenbar die bedrohliche Lage vieler kleiner und mittelständiger Unternehmen mit hohem Energiebedarf überhaupt nicht im Blick. 45 Prozent des Strombedarfs gehen hierzulande auf die Industrie zurück. Zwar wurde die Abschaffung der EEG-Umlage vorgezogen, doch davon waren viele Industrieunternehmen ohnehin längst befreit. Von der von uns vorgeschlagenen Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf sieben Prozent und einer drastischen Senkung der Stromsteuer will man im Wirtschaftsministerium nichts wissen. Zu bürokratisch, heißt es. Ob dieses Argument auch kommt, wenn die FDP das nächste Mal Steuersenkungen für Vermögende fordert, bleibt abzuwarten.
Dabei würden solche Steuernachlässe auf Energie schnell und effektiv wirken, um die Krisenkosten der betroffenen Unternehmen abzufedern. Sichergestellt werden müsste, dass die Steuersenkungen vollumfänglich an die Abnehmer weitergegeben werden. Es darf nicht sein, dass die Strom- und Gaskonzerne stattdessen auf Staatskosten ihre Gewinnmagen weiter erhöhen. Dieses Problem wäre allerdings lösbar, etwa durch eine Deckelung des Industriestrompreises.
Wichtig wäre auch, schnell die Differenzverträge (Carbon Contracts for Differences) einzuführen, um gleichzeitig die Herausforderungen der ökologischen Transformation und der Energiepreiskrise meistern zu können und Arbeitsplätze zu erhalten. Im Falle weiterer Produktionsdrosselungen muss außerdem weiterhin ein einfacher Zugang zu Kurzarbeit bestehen bleiben, wobei nach wie vor gilt: Die Lohnersatzraten sind viel zu niedrig und müssen insbesondere im Bereich niedriger Einkommen deutlich erhöht werden, um weitere soziale Verwerfungen zu verhindern.