Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, fordert gegen Preissprünge nach einem EU-Ölembargo gegen Russland Schutzmaßnahmen speziell für Ostdeutschland. Zu befürchten sind regional Spritpreise von über drei Euro je Liter und noch teurere Lebensmittel.
Fünf-Punkte-Positionspapier für einen Schutzschirm für Ostdeutschland
Bisher war der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen der russischen Führung mehr schaden sollten als Deutschland. Das ist beim geplanten Ölembargo der EU, zu dem die Bundesregierung bereits Zustimmung signalisiert hat, offenkundig nicht der Fall, insbesondere nicht für Ostdeutschland. Anstatt endlich das Vermögen russischer Oligarchen in Größenordnungen zu beschlagnahmen, soll ein überstürztes Ölembargo kommen, das die ostdeutsche Wirtschaft weitgehend unvorbereitet treffen wird. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) könnte es „rumpelig“ werden. Das ist deutlich untertrieben. Der Importstopp ist ein soziales Pulverfass, insbesondere für den Osten. Preissprünge auf über drei Euro pro Liter Sprit hält das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung für möglich, selbst wenn die Ölraffinerie in Schwedt gerettet wird.
Wer bezahlt das Ölembargo?
„Die Schwächsten wird es am stärksten treffen“, prophezeien Ökonomen wie Thomas Staubhaar. Das Ölembargo wird die Inflation, die aktuell schon bei 7,4 Prozent liegt, weiter antreiben. Lebensmittel werden noch teurer, wenn die Spritpreise weiter steigen. Hartz-IV-Beziehende, Rentnerinnen und Rentner, Gering- aber auch Normalverdiener sind von den Teuerungen besonders betroffen. Eine Inflationsrate von 7 Prozent und mehr bedeutet, dass die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in etwa um ein Monatsgehalt, eine Monatsrente oder einen monatlichen Regelsatz sinkt. Eine inakzeptable Entwicklung! Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Die Bundesregierung muss deutlich mehr tun, um die Bürgerinnen und Bürger vor den Kostensteigerungen zu schützen.
Für EU-Staaten wie z. B. Tschechien und die Slowakei werden zeitlich befristete Ausnahmen vom Embargo diskutiert. Da Ostdeutschland ähnlich abhängig ist vom russischen Öl, sollte es auch für die ostdeutschen Länder Übergangsregelungen geben.