»Es ist sinnvoll, wenn Corona-Hilfen in das Jahr 2021 verlängert werden. Für viele Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen geht die Corona-Krise im Winter erst richtig los, weil die Rücklagen aufgebraucht sind und das Saisongeschäft vorbei ist«, so Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Verlängerung der bis Jahresende befristeten Corona-Hilfen für die Wirtschaft.
De Masi weiter: »Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sind gut investiertes Geld, weil man diese Existenzen und Betriebe nach einer Pleitewelle nicht mehr zum Laufen bekommt. Aber etliche Hilfsprogramme wie die Soforthilfen gehen an dieser Zielgruppe vorbei. Es wurde bislang nur ein Bruchteil der Hilfen abgerufen. Dies offenbart, dass die Programme falsch aufgezogen sind. Es bräuchte auch Hilfen zum Lebensunterhalt, da sich diese etwa bei Selbständigen nicht klar von den Betriebskosten abgrenzen lassen.
Die Bundesregierung muss sich jedoch endlich ehrlich machen und die Rückkehr zur Schuldenbremse nach der Bundestagswahl beerdigen. Sonst drohen ein Kürzungshammer und eine wirtschaftliche Vollbremsung. Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre bei angemessenen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Kredite zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen müssen wieder zulässig sein!«