Die Linksfraktion fordert angesichts der zunehmend unübersichtlichen und chaotischen Lage in der Corona-Pandemie für kommende Woche eine Regierungserklärung. Dazu sollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Bundestag Rede und Antwort stehen, verlangt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, in einem Brandbrief an den Chef des Kanzleramts, Wolfgang Schmidt.
Unter anderem die unterschiedliche Umsetzung der Impfpflicht in der Pflege und von 3G-, 2G-, 2G plus-Regeln sowie steigende Ansteckungszahlen bei Kindern und Jugendlichen führen "in der Bevölkerung nicht nur zu weiterer Verunsicherung, sondern hinterlässt besonders bei Familien mit Kindern den Eindruck, dass sich die Politik um ihre Probleme nicht ausreichend kümmert", schreibt Korte und weiter:
"Von einem erkennbaren und nachvollziehbaren Plan, wie die Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten in der Corona-Pandemie handeln will, ist weit und breit nichts zu sehen. Nicht nur meine Fraktion und ich stellen uns daher u.a. folgende Fragen
- Wie stellt sich die Bundesregierung die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und deren Kontrolle und Durchsetzung konkret vor und wie begründet sie diese vor dem Hintergrund der sich aktuell ausbreitenden Omikron-Variante?
- Fällt der Bundesregierung tatsächlich zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen nach Einführung der Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege nur ein, dass dann notfalls auch die Nachbarn einspringen müssen?
- Welche konkreten Schritte sollen bei welchen Fallzahlen unternommen werden?
- Warum ist es möglich, dass allein in Wien täglich mehr Menschen einen PCR-Test machen können, als zur gleichen Zeit in ganz Deutschland, wo mittlerweile PCR-Tests priorisiert werden müssen?
- Ist aus Sicht der Bundesregierung der Markt allein in der Lage ausreichend, Testkapazitäten bereitzuhalten, oder wie erklärt sich sonst ihre anhaltende Untätigkeit, die Testkapazitäten zeitnah zu erhöhen?
- Verfolgt die Bundesregierung tatsächlich den Ansatz die Schulen zu durchseuchen?
- Wie ist eigentlich die aktuelle Situation beim Lehrpersonal?
- Was sagt der Bundeswirtschaftsminister zur Situation in der Gastronomie und im Einzelhandel?"