Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Was ist von einer politischen Maßnahme zu halten, die die Situation in fünf Jahren nur um 2,5 Prozent verbessert? Das ist bei der seit Januar eingeführten CO2-Bepreisung der Fall, die CDU, Grüne und SPD quasi für ein Allheilmittel des Klimaschutzes halten.
Die Bundesregierung hat auf meine Anfrage Zahlen zum erwarteten Effekt des CO2-Preises auf die Treibhausgas-Emissionen vorgelegt. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete darüber.
Laut Bundesregierung sollen die Emissionen aufgrund des CO2-Preises bis 2025 im Verkehrsbereich um 3,7 Millionen Tonnen sinken. Das hört sich erstmal viel an, ist es aber nicht. Denn 2020 lagen die Emissionen in diesem Bereich laut Bundesumweltamt bei 146 Millionen Tonnen. Das heißt, der CO2-Preis führt innerhalb von fünf Jahren lediglich zu einer Reduktion von 2,5 Prozent. Das steht in einem krassen Missverhältnis zum Anstieg der Spritpreise, der insbesondere zulasten von Menschen mit kleinen Einkommen und Geringverdienern geht, die keine Alternative haben und auch von einer höheren Pendlerpauschale nicht profitieren würden.
Wir müssen beim Klimaschutz „größer“ denken, anstatt den Leuten in die Tasche zu greifen und vieles erheblich teurer zu machen. Ein Beispiel: Ist es nicht unglaublich, dass der Güterverkehr auf der Straße 2019 einen neuen Rekord erreicht hat, obwohl dieses Thema schon seit Jahrzehnten diskutiert wird? Gleichzeitig ging der Güterverkehr auf der Schiene zurück. Das ist der falsche Weg! Wo ist der Plan der Regierung gegen die Lkw-Lawinen auf Autobahnen und Landstraßen? Wir müssen endlich im großen Stil den Güterverkehr auf die Schiene verlegen. Auch dafür muss das Schienennetz erweitert und stillgelegte Strecken – 6400 Kilometer seit 1990 – sollten reaktiviert werden.