Heute berichten der Tagesspiegel und abgeordnetenwatch.de über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte nach „Lobbykontakten ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur Bundesregierung".
Nach deren Recherchen sind aktuell mehr als 100 ehemalige Abgeordnete und Regierungsmitglieder im Lobbyregister aufgeführt. Diese seien mittlerweile als Vorstände in Unternehmen, Verbänden oder Vereinen tätig, arbeiteten als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten oder betrieben eine Beratungsfirma. Für Jan Korte Grund genug, die Bundesregierung nach einer Auflistung zu den entsprechenden Lobbykontakten bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter zu fragen.
Irgendwie tut sich die Bundesregierung allerdings schwer mit einer umfassenden Beantwortung. Hierzu hält Jan Korte fest:
„Nicht unsere Fragen, sondern die wortreiche Weigerung der Bundesregierung, sie anständig zu beantworten, ist unzumutbar. Als Grüne und FDP noch in der Opposition waren, haben sie große Reden geschwungen und einen Kulturwandel in Sachen Transparenz gefordert. Und auch im Koalitionsvertrag hat die Ampel noch vereinbart, dass sie „durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken“ will. Jetzt möchten die Koalitionäre daran nicht mehr erinnert werden und verhalten sich keinen Deut besser als die Aussageverweigerer der GroKo.
Deutschland hinkt im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten bei der Lobbytransparenz hinterher. Und dies, obwohl ebenfalls schon lange ein Großteil der Menschen hierzulande den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik für viel zu hoch halten. 2019 forderten laut einer repräsentativen Umfrage 77 Prozent deswegen richtigerweise die Offenlegung von Lobbykontakten zwischen Intereressenvertretern und Politik. Denn solange nicht nachvollziehbar ist, welche Lobbyisten sich mit welchen Entscheidungsträgern, wann zu welchen Themen treffen, solange fehlt der Demokratie eine entscheidende Bedingung: die Transparenz.
Die Antwort zeigt, dass wir umgehend einen exekutiven und legislativen Fußabdruck sowie eine umfassende Kontakttransparenz brauchen. Denn freiwillig rückt die Regierung diese Informationen offensichtlich nicht heraus. Aber sowohl die Bevölkerung als auch die Abgeordneten haben ein Recht darauf zu wissen, wer an welcher Stelle Einfluss auf die Politik der Bundesregierung nimmt und sich sein Adressbuch vergoldet. Und die Ampel muss endlich den Koalitionsvertrag ernst nehmen und ihre Verantwortung für den Schutz der Demokratie wahrnehmen.“