Von Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Während in der Pandemie täglich weltweit tausende Menschen sterben, die psychischen und sozialen Belastungen im Alltag für viele unerträglich sind und unzählige Existenzen zerstört werden, giert die Pharmaindustrie schamlos nach Profiten - und wird dabei von der Bundesregierung unterstützt.
Der ursprünglich von Biontech/Pfizer angebotene Preis für eine Impfstoffdose von 54,08 Euro pro Dosis zeigt, dass es der privaten Industrie um das maximale Ausreizen der Gewinnmöglichkeiten geht. Zwar wurde der Preis in den Verhandlungen gesenkt, aber angesichts der staatlichen Förderung in Höhe von 375 Millionen Euro hätte die Bundesregierung als Gegenleistung den kostengünstigen Zugang für alle Menschen vertraglich absichern müssen. Durch den Patentschutz und das Zurückhalten des technischen Know-hows wird die Ausweitung der Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe verhindert. Die Lizenzen müssen endlich frei gegeben werden und der Staat muss endlich die Kontrolle über die Impfstoffproduktion und Verteilung übernehmen.
Biontech will trotz absehbarer Milliardengewinne weitere Steuergelder
Pfizer erwartet für 2021 einen Umsatz mit dem Impfstoff in Höhe von 15 Milliarden Dollar. Pfizer und Biontac werden in diesem Jahr voraussichtlich einen Gewinn in Höhe von 4 Milliarden Euro machen. Trotzdem fordert Biontech weitere 400 Millionen Euro an Steuergeldern für den Aufbau weiterer Produktionskapazitäten. Es zeigt sich ganz deutlich, dass Profitstreben kein geeigneter Antrieb ist, eine Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss jetzt eingreifen und alle gesetzlichen Mittel ausschöpfen, damit die Produktionskapazitäten schnell erhöht werden.
Der Pharmariese AstraZeneca hat offensichtlich willkürlich entschieden, wann es wem vertraglich zugesicherte Impfdosen liefert – oder eben nicht. Und das, obwohl die Verträge und Vorabvereinbarungen mit der EU und mit Großbritannien nahezu zeitgleich geschlossen wurden und ähnliche Klauseln enthielten. Durch die geheimen Deals mit den Pharmakonzernen und die immer noch fehlende umfassende Offenlegung sämtlicher Verträge stellen sich Bundesregierung und EU-Kommission schützend vor die Pharmakonzerne. Die Verträge müssen endlich offengelegt werden!