Jetzt Konjunktur und Arbeitsmarkt stützen!

Erst gestern hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten revidiert. Als Gründe nennt er den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Energiepreissteigerungen. Anders als die Wirtschaftsweisen gehe ich nicht davon aus, dass das die Entwicklung der Arbeitslosigkeit unbeeinflusst lässt. Hier ist die Bundesregierung jetzt besonders gefordert. Sie kann Konjunktur und Arbeitsmarkt stützen, indem sie Preissteigerungen durch höhere Leistungen insbesondere für Haushalte mit niedrigen Einkommen stärker als bisher geplant kompensiert und öffentliche Investitionen nach Möglichkeit vorzieht. Mit letzterem kann sie zugleich dazu beitragen, die großen Herausforderungen - Transformation, Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende, Klimaschutz, Bildung, Integration von Flüchtlingen - zu bewältigen. Sie stärkt damit am Ende auch die öffentlichen Haushalte, denn die Steuereinnahmen steigen und fallen mit der Konjunktur.