Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervor. Das meiste davon haben die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Verkehr ausgegeben.
Spitzenreiter bei den Investitionen in für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen waren das Innenministerium mit mindestens 492,9 Millionen Euro, das Verkehrsministerium mit 196,9 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 121,7 Millionen Euro. Die geringsten Ausgaben meldeten das Arbeitsministerium mit 2,5 Millionen Euro und das Kanzleramt mit 3,3 Millionen Euro. Insgesamt wurden seit Beginn der Wahlperiode 2017 mindestens 1,073 Milliarden Euro für die externe Unterstützung ausgegeben.
Matthias Höhn: „Eine Milliarde Euro an McKinsey und Co. – eine verheerende Bilanz zum Ende der Legislaturperiode für Union und SPD. Trotz aller Kritik, ob vom Bundesrechnungshof oder aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre, gehen private Beraterfirmen in den Bundesministerien nach wie vor ein und aus. Mittlerweile haben sich einzelne Ressorts von der Beratungsindustrie geradezu abhängig gemacht. Damit haben diese Unternehmen einen inakzeptablen Einfluss auf konkretes Regierungshandeln. Die nächste Bundesregierung muss endlich vollständige Transparenz über die Tätigkeit dieser Unternehmen in den Ministerien und Behörden herstellen und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse massiv zurückfahren.“
Antwort der Bundesregierung
Anlage: Beratungs- und Unterstützungsleistungen