Seit fünf Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz arabischer Staaten Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen. Die Bundesregierung befeuert den Konflikt mit immer neuen Waffenlieferungen. Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
„Unter Verletzung der eigenen Grundsätze genehmigt die Bundesregierung weiter verantwortungslos Kriegswaffen an autoritäre Regime in Spannungs- und Krisengebieten“, kritisiert die Außenexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wir brauchen eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik, die weltweit Konflikte mit Waffen ausstattet.“
CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexport für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verständigt. Die Bundesregierung wollte damit ihren Mythos einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ pflegen. Von einem Lieferstopp kann allerdings keine Rede sein, wie die realen Zahlen zeigen.
Hauptempfänger der acht Jemen-Kriegskoalitionäre vom1. Januar 2019 bis 24. März 2020 waren Ägypten mit 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro sowie die Vereinigten Arabischen Emirate mit 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro. Bahrain, Jordanien und Kuwait haben Kriegsgerät im Wert von zusammen 119 Millionen Euro erhalten. Die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien als Führungsmacht der Kriegsallianz hat in der Zeit militärische Geländewagen für 831.000 Euro erhalten – trotz einer sogenannten Ruhensanordnung für Rüstungsexporte, die im November 2018 nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde. Im März hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an Riad bis Ende 2020 verlängert.
Die insgesamt 224 Exportgenehmigungen seit Anfang 2019 summieren sich auf insgesamt knapp 1,2 Milliarden Euro. Seit Jahresbeginn hat die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Kriegskoalition im Wert von insgesamt ca. 2,4 Millionen Euro genehmigt, davon jeweils etwa eine Million Euro für Bahrein und Kuweit.
Die anhaltenden Rüstungsexporte liegen im Trend. Seit 2015 hat die Bundesregierung der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition Waffen im Wert von ca. 4,6 Milliarden Euro genehmigt, davon für Ägypten ca. 1,9 Milliarden Euro und für Saudi-Arabien für ca. 1,5 Milliarden Euro. An die VAE gingen in der Zeit Genehmigungen im Wert von ca. 793 Millionen Euro und an Kuwait für 293 Millionen Euro.
Gerade erst hat die Bundesregierung die Ausfuhr eines U-Boots an Ägypten genehmigt. Das von General Abdel Fattah al-Sisi autoritär regierte Land ist nicht nur am Jemen-Krieg beteiligt, sondern auch im Libyen-Konflikt. Die für dieses Jahr anstehende Ausfuhr gehört zu einem Gesamtpaket: 2011 wurden zwei Unterseeboote, Klasse 209, Typ 1400mod, genehmigt, 2015 zwei weitere Unterseeboote, Klasse 209, Typ 1400mod. Die ersten beiden wurden 2016 und 2017 ausgeliefert, das dritte im vergangenen Jahr.
Dazu kommen noch die Rüstungsexporte an Katar, das 2017 aus dem Jemen-Krieg „ausgeschieden“ ist, und Marokko, das 2019 eine Kriegsteilnahme beendet hat. Das Golfemirat Katar hat von 2015 bis 2017 Genehmigungen im Wert von ca. 1,7 Milliarden Euro erhalten, das Königreich Marokko von 2015 bis Sommer 2019 Rüstungsgüter im Wert von ca. 94 Millionen Euro bekommen.
„Die Bundesregierung macht sich mit ihren gigantischen Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz mitverantwortlich für das unermessliche Leid im Jemen“, so Sevim Dagdelen, Außenexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Das Waffenembargo gegen die Kopf-ab-Diktatur in Riad reicht lange nicht. Notwendig und überfällig ist wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein Stopp aller Rüstungsexporte an alle im Jemen-Krieg beteiligten Länder.“