Ausgewählte Anfragen zu den Themenfeldern extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus

Offene Haftbefehle gegen Neonazis

Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis steigt Jahr für Jahr. Zum Stichtag 30.9.2021 lagen 788 offene Haftbefehle vor, mit denen 596 Neonazis gesucht wurden, ca. 140 mehr als ein halbes Jahr zuvor. Bei 147 Personen lag dem Haftbefehl ein Gewaltdelikt zugrunde. Es handelt sich also um gewaltbereite Neonazis, die sich dem Zugriff der Behörden entziehen. Martina Renner, Innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, sagt dazu: „Die Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung extrem rechter Organisierung und Gewalt wird auch an dem Vollzug von Haftbefehlen gegen Neonazis gemessen. Der aktuelle Höchststand von 788 Haftbefehlen, auch gegen Gewalttäter und solche, die sich offensichtlich problemlos ins europäische Ausland absetzen konnten, macht die Bedrohungslage greifbar.“

Angriffe auf Geflüchtete

Die Welle rassistischer Angriffe nach der Ankunft einer großen Zahl Geflüchteter im Sommer 2015 erinnerte viele an die rassistischen Pogrome zu Beginn der 1990er Jahre. Neonazis aber in vielen Fällen auch rassistische „Normalbürger:innen“ waren die Täter:innen. Parallel zu dieser Radikalisierung des Alltagsrassismus etablierte sich mit Pegida eine rassistische Straßenbewegung, die in ihrer Hochzeit zehntausende mobilisieren konnte.

Die Fraktion DIE LINKE hat diese rassistische Welle von Anfang an dokumentiert und mittels Kleiner Anfragen publik gemacht. Zum Glück sind wir 2021 mit gut 1.200 Straftaten gegen Geflüchtete auf dem niedrigsten Stand solcher Angriffe seit es eine systematische Erfassung gibt angekommen. Ohne Zweifel haben vor allem die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zu dieser Entwicklung geführt. Die Zahl der Gewalttaten ist aber ähnlich hoch wie in den Vorjahren.

Dazu erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass geflüchtete Menschen beleidigt, erniedrigt, angegriffen und verletzt werden. Jeder rassistische Angriff ist einer zu viel. Diese Menschen sind nach Deutschland gekommen, um Schutz zu suchen. Doch gefunden haben sie rassistische Anfeindungen und Gewalt. Ich erwarte von Bund und Ländern, dass sie endlich geeignete Schutzkonzepte entwickeln. Dringend notwendig wäre zudem ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt.“ 

Antisemitische Straftaten

Antisemitismus gehört zum Kern der Ideologie der extremen Rechten, findet sich aber weit über dieses Spektrum hinaus in allen Teilen der Gesellschaft. Insbesondere in den letzten Jahren stieg die Zahl dieser Taten kontinuierlich an und ist, laut aktueller Anfrage von Petra Pau, mit 3.028 Taten auf einem neuen Höchststand. Für das vierte Quartal 2021 verzeichnen die Behörden auch vier Todesopfer im Zusammenhang mit Antisemitismus. Die Tötung seiner Frau und der drei Kinder durch einen Mann in Königs Wusterhausen, wird aufgrund der antisemitischen Verschwörungstheorien des Täters, als antisemitisch motivierte bewertet.

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten

Antimuslimischer Rassismus spielt für die extreme Rechte eine wichtige Rolle. Die AfD gründete einen großen Teil ihrer Politik auf dieser Form des Rassismus. Mit 662 Taten in 2021 sind die von den Behörden registrierten islamfeindlichen Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 2018 angekommen. In 2020 waren noch 929 solcher Taten gemeldet worden. Trotz dieses erfreulichen Rückgangs sieht Petra Pau von der Fraktion DIE LINKE noch keinen Grund zur Entwarnung: „Natürlich bin ich froh, dass die Zahlen das bedrohliche Niveau der letzten Jahre unterschreiten. Aber angesichts des zweiten Jahrestages des Anschlags von Hanau muss uns bewusst sein, welch tödliche Ideologie sich hinter allen Formen des Rassismus verbirgt. Ich hoffe sehr, dass mit den von der Innenministerin angekündigten Maßnahmen gegen rechts der Verfolgungsdruck auf die Täter weiter zunimmt und die Rechte der Opfer gestärkt werden."