Von Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Politik und Abrüstung
Die Bundeswehr ist ein Klimakiller. Trotz der Einsparungen durch die Corona-Pandemie ist der ökologische Fußabdruck des deutschen Militärs in den letzten beiden Jahren massiv gewachsen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage hervorgeht. Hiernach hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ausgestoßen – gegenüber 1,45 Millionen Tonnen im Jahr 2019. Das entspricht einem Anstieg von rund 18 Prozent.
Während die Bundesregierung den Klimawandel als größte Bedrohung der menschlichen Existenz anerkennt und vor dessen Auswirkungen auf die internationale Sicherheit warnt, kümmert sie sich herzlich wenig um den Zusammenhang von Aufrüstung und Erderwärmung. Dabei tragen Militär, Rüstungsindustrie und Krieg durch einen hohen Verbrauch von fossilen Brennstoffen maßgeblich zum Klimawandel bei. So hat das US-Militär als der größte institutionelle Verbraucher von Erdöl weltweit einen höheren CO2-Ausstoß als ganze Länder wie zum Beispiel Schweden, Finnland oder Dänemark. Die Bundesregierung versucht, diesen Zusammenhang mit Blick auf die Bundeswehr zu verschleiern, indem sie sowohl die emissionsintensiven Auslandseinsätze als auch den CO2-Ausstoß bei der Produktion von Kriegsgerät in ihrer Klimabilanz ausklammert.
Vielmehr hat die Ampel-Koalition im Zuge des Ukraine-Kriegs mit ihrem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr das größte Aufrüstungspaket seit Ende des Zweiten Weltkriegs auf den Weg gebracht. Damit setzt sie den Aufrüstungstrend der letzten Jahre fort und wird Deutschland künftig zur weltweit drittgrößten Ausgabenmacht beim Militär machen. Dabei betragen die Militärausgaben der NATO-Länder bereits jetzt das Achtzehnfache Russlands. Die 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr sind vor diesem Hintergrund kein Beitrag für mehr Sicherheit, sondern bergen vielmehr die Gefahr, einen Rüstungswettlauf in Gang zu setzen und wichtige Ressourcen für Soziales und Umwelt zu binden.
Die Anschaffung von weiteren Panzern, atomwaffenfähigen Kampfjets und anderem Kriegsgerät ist daher nichts weiter als ein ungeheuerliches Konjunkturprogramm für den militärisch-industriellen Komplex mit dramatischen Auswirkungen auf das Klima. Durch den vermehrten Einsatz von Kampfflugzeugen und den erhöhten Kraftstoffverbrauch der Luftwaffe sind die CO2-Emissionen der Bundeswehr im Bereich der „militärspezifischen Mobilität“ in den letzten beiden Jahren um ganze 25 Prozent gestiegen. Dass die Bundesregierung den erwartbar massiven Anstieg der Treibhausgas-Emissionen durch die 100-Milliarden-Aufrüstung, darunter die Anschaffung von rund vier Dutzend F-35- und Eurofighter-Kampfjets, als „rein hypothetisch“ bezeichnet, grenzt an Realitätsverweigerung.
Statt auf Kosten von Mensch und Umwelt Sonderschulden für Militär und Rüstung zu machen, fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die 100 Milliarden Euro in Klimaschutz und Energiesicherheit zu investieren. Klar ist doch: Wer vom Klimaschutz reden will, darf über Krieg und Militär nicht schweigen. Aufrüstung und Klimazerstörung sind zwei Seiten derselben Medaille. Schon allein deshalb wäre eine Beendigung aller Auslandseinsätze und ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten dringend an der Zeit.