Die Bundesregierung murkst an der deutschen Autobahn-Infrastruktur herum und steht deswegen zu Recht in der Kritik. Nach immer neuen Skandalen um den privaten Mautbetreiber "Toll Collect" gerät nun das deutsche Autobahnraststättensystem in den Blick. Die Preise dort für Snacks, Erfrischungen oder einen Toilettengang werden häufig als ungewöhnlich hoch wahrgenommen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat nun einen Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung hergestellt und präsentiert Zahlen, die nahelegen, dass dieses Geschäftsgebaren auch noch indirekt vom Staat subventioniert wird. Sie fordert eine Rückabwicklung der Privatisierung.
Der Hintergrund: Die Tank- und Rastanlagen wurden 1998 als "Tank&Rast GmbH" privatisiert. Seither sind die Preise immer weiter gestiegen, die Pächter werden mit immer höheren Gewinnvorgaben unter Druck gesetzt und private Investoren streichen einen fetten Gewinn ein. Etwa 95 Prozent der Raststätten auf deutschen Autobahnen werden von der "Tank & Rast GmbH" betrieben. An dem Unternehmen sind Großkonzerne wie die Allianz, aber auch Investoren aus China beteiligt. Das Unternehmen wies zuletzt einen Jahresüberschuss von 160 Millionen Euro aus.
Für die Bereitstellung der Infrastruktur um und auf den Rasthöfen, also Zu- und Abfahrtswege, Parkplätze und weitere Infrastruktur kommt allerdings weiterhin der Steuerzahler auf. Die "Tank & Rast GmbH" zahlt im Gegenzug eine so genannte Konzessionsabgabe, von höchstens 3 Protent ihres Umsatzes.
Wie sich nun herausstellt, ist diese Abgabe viel zu niedrig, bemessen an den tatsächlichen Ausgaben des Bundes. Auf Anfrage (PDF) von Victor Perli, Haushaltsexperte der LINKEN im Bundestag, musste die Bundesregierung nun konkrete Zahlen für die Jahre 2016 und 2017 nennen. Daraus geht hervor: Die Konzessionsabgabe betrug für diese beiden Jahre jeweils rund 16 Millionen Euro. Dem standen jedoch Ausgaben des Bundes für Bau- und Erhaltungsmaßnahmen von Raststätten in Höhe von 94 Millionen Euro (2016) bzw. 100 Millionen Euro (2017) entgegen. Der Abgeordnete aus Niedersachsen kritisiert diese fragwürdige "Arbeitsteilung": "Die Zufahrtswege, Parkplätze und weitere Infrastruktur der Rasthöfe werden weiterhin aus Steuermitteln finanziert – während die Gewinne, die damit ermöglicht werden, in private Taschen fließen", stellt Perli fest. Er sieht darin eine verdeckte Subventionierung der Unternehmensgewinne durch den Staat. "Die Bürger werden doppelt abgezockt: ihr Steuergeld und die Wucherpreise für Snacks, Getränke, Toiletten landen bei Konzernen wie der Allianz." Die Bundesregierung müsse die Rückabwicklung der Privatisierung des deutschen Raststättensystems forcieren, "um den Mondpreisen für Snacks und Erfrischungen, sowie der Abzocke beim Toilettensystem ein Ende zu bereiten", so Perli.