Was wird verhandelt?
Aktuell finden Tarifverhandlungen für alle Beschäftigten des Öffentlichen Diensts des Bundes und der Kommunen statt. Dabei geht es um die Löhne und Gehälter von über 150.000 Beschäftigten des Bundes und rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen.
Wer verhandelt?
Für die Beschäftigten verhandeln die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der dbb Beamtenbund.
Für die Arbeitgeberseite sind Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Bundesregierung und Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Verhandlungsführerinnen.
Was ist der Stand der Verhandlungen?
Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften fordern:
- eine Tariferhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat,
- 200 Euro mehr Ausbildungsvergütung im Monat für Auszubildende plus die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung;
- 12 Monate Laufzeit für den neuen Tarifvertrag.
Die Arbeitgeberseite hatte in der ersten Verhandlungsrunde überhaupt kein Angebot vorgelegt. Nach ersten Warnstreiks der Beschäftigten legte die Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde ein erstes Angebot vor: bei einer Laufzeit des neuen Tarifvertrags von bis zum 31. März 2025 sollen die Tarifentgelte in einem ersten Schritt im Oktober 2023 um drei Prozent und dann im Januar 2024 nochmal um weitere zwei Prozent steigen. Insgesamt würden die Einkommen damit in 27 Monaten um 5,06 Prozent steigen. Das ist aus Sicht der Gewerkschaft angesichts der anhaltend hohen Inflation jedoch völlig unzureichend. Darüber können aus ihrer Sicht auch zwei zusätzliche Einmalzahlungen nicht hinwegtrösten, die die Arbeitgeberseite anbietet: 1.500 Euro ab Mai 2023 und weitere 1.000 Euro ab Januar 2024. Diese Einmalzahlungen würden zwar kurzfristig positiv auf die Löhne wirken, verpuffen aber schnell, während die Preise weiter hoch bleiben werden.
Vor diesem Hintergrund haben die Gewerkschaften angekündigt, ihre Warnstreiks auszuweiten. Die dritte und nächste Verhandlungsrunde findet vom 27. bis zum 29. März in Potsdam statt. Kommt es auch dort zu keiner Einigung, könnten die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften gezwungen sein, ihren Forderungen mit einem unbefristeten Erzwirkungsstreik Nachdruck zu verleihen.
Warum unterstützt DIE LINKE. im Bundestag die Beschäftigten?
„Die hohe Inflation lässt auch den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen immer weniger vom Lohn zum Leben übrig. Als DIE LINKE halten wir deshalb die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach einem echten Inflationsausgleich für absolut berechtigt“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Hinzu kommt: Gute Löhne sind unentbehrlich, um dem wachsenden Personalmangel entgegenzuwirken und qualifiziertes Personal zu gewinnen. Denn ein attraktiver und verlässlicher Öffentlicher Dienst ist besser für alle. Und eines ist klar: kann im Öffentlichen Dienst jetzt der Reallohnverlust gestoppt werden, wird dies auch auf andere Branchen ausstrahlen, sodass auch dort kräftige Lohnerhöhungen leichter durchgesetzt werden können.