Zum Hauptinhalt springen
Symbolbild für bessere Bildung

100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung

Nachricht,

Zu viele Bildungseinrichtungen in Deutschland sind marode und der Fachkräftemangel droht, in einer Katastrophe zu münden. Die Linksfraktion hat diese Woche eine Aktuelle Stunde dazu beantragt "Bildungsproteste ernst nehmen – Bildungspolitik zur Chefsache machen" sowie zwei Anträge gestellt: Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung.

Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht, in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Fehlendes pädagogisches Personal wirkt sich vor allem auf die Qualität des Unterrichts, der Bildung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und nicht zuletzt auch auf die Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte aus. Die Bundesregierung muss dringend eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher starten.

Bröckelnde Fassaden, uralte Sanitäranlagen, kaputte Sporthallen, überfüllte Klassenzimmer und Seminarräume sowie Rückstände bei der Digitalisierung – das sind nur einige Beispiele für den dringenden Handlungsbedarf an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie Hochschulen. Allein der Sanierungsbedarf bei Schulen wird bundesweit inzwischen auf über 45 Milliarden Euro geschätzt. An den Hochschulen müssten mindestens 60 Milliarden Euro investiert werden, um den Modernisierungsstau abzubauen.

Mit jedem Jahr, in dem Gebäude nicht saniert und instandgesetzt werden, steigt das Risiko von steigenden Betriebskosten und zunehmenden Sicherheitsrisiken. Wer gute Bildung will, muss auch für gute Lern- und Lehrbedingungen sorgen. Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrende haben es verdient, in modernen und sicheren Gebäuden und gesunden Lernumgebungen zu lernen und zu lehren.

Die strukturelle Mangelverwaltung des Bildungswesens trifft sozio-ökonomisch und anderweitig benachteiligte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene besonders. Sie werden durch fehlende Betreuungsmöglichkeiten und schwierige Lernumgebungen noch weiter abgehängt.

Der immense Sanierungsstau in der Bildung hat seine Wurzeln auch in den Fehlstellungen u. a. der Föderalismusreform II, seit der der Bund nicht mehr direkt in den Schul- und Hochschulbau investieren darf. Es wird Zeit, diesen Fehler zu beheben und Schulen und Hochschulen zu zeitgemäßen und lebenswerten Lernorten zu machen.

Wer 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt hat, muss sich angesichts des Zustandes des Bildungssystems fragen lassen, warum nicht gleichermaßen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung bereitgestellt werden.

Die Finanzierung von Bildung muss endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und als solche im Grundgesetz verankert werden. Um weiteren Schaden von allen Beteiligten im Bildungssystem abzuwenden, muss der Bund unverzüglich 100 Milliarden Euro in Form eines "Sondervermögens für Investitionen in die Bildung" bereitstellen.

Dabei kann es allerdings nicht bleiben. Bund und Länder stehen jetzt in der Verantwortung, für eine nachhaltige Regelung zu sorgen und in den kommenden Jahren weitere, umfangreiche Investitionen in die Bildung zu tätigen.