Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Das Leid und die Zerstörung, die die Flutkatastrophe über die Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gebracht hat, lässt sich kaum in Worte fassen. Den Betroffenen – auch in Bayern und Sachsen – gehört die gesamte Anteilnahme meiner Fraktion.
Was mich berührt, fast wie die Zerstörung, sind die Menschen, die sofort angepackt haben. Die sich eine Schaufel gegriffen oder einen Generator auf den Anhänger gepackt haben und losgefahren sind. Die den Schlamm aus Kellern von Fremden schippen. Mit welcher Solidarität Menschen beistehen, verdient Hochachtung! Der Bundespräsident zeichnet regelmäßig Menschen mit dem Verdienstkreuz aus. Schon in der Corona-Krise waren es die Helden des Alltags - die Ärztin, der Krankenpfleger oder der Paketbote, die das Land am Laufen gehalten haben. In diesen Tagen sind es die Heldinnen und Helden der Flut: vom THW, dem Roten Kreuz, der Bundeswehr oder Nachbarn. Ich würde mir wünschen, dass der Bundespräsident sie auszeichnet. Wenn uns Krisen eines zeigen, dann den Wert von Solidarität! Ohne Wir-Gefühl ginge das Land vor die Hunde.
Auch wir haben entschieden, dass wir konkret helfen wollen. Deshalb haben wir in der Bundestagfraktion eine Spendenaktion gestartet. Die Abgeordneten meiner Fraktion beteiligen sich mit mindestens 1.000 Euro daran, die Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt und Hessen, unsere Abgeordneten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, alle unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament und viele Mitarbeiter. Am Ende werden wir mehr als 100.000 Euro spenden können.
Meine Erwartung an die Bundesregierung und die Landesregierungen ist klar: Soforthilfen und Abschläge reichen nicht! Jeder Betroffene braucht das Versprechen, dass ihm umfassend geholfen wird. Ganz unabhängig davon, ob eine Versicherung gegen Elementarschäden vorliegt. Viele konnten überhaupt keine abschließen, weil die Versicherer dies bislang ablehnen können oder die Prämien schlicht unbezahlbar sind. Eine Lehre muss es sein – gerade angesichts des Klimawandels –, dass alle Eigenheime gegen Elementarschäden versichert werden. Hier muss die Versicherungsbranche bezahlbare Angebote für alle vorlegen. Notfalls muss der Gesetzgeber eingreifen.