»Alle werden ärmer, aber Energiefirmen machen das Geschäft ihres Lebens«

Nutzen sie ihre Position aus?

Ja, klar. Man muss sich doch nur mal angucken, was derzeit passiert (das Interview wurde am 30. Mai geführt, Anm. d. R.), bevor am 1. Juni der Tankrabatt greifen soll: Bei mir in Brandenburg ist der Dieselpreis über die letzten Tage immer weiter gestiegen, heute liegt er bei 2,20 Euro. Sobald der Tankrabatt greift, kommen wir vielleicht grade noch unter zwei Euro pro Liter: Das heißt doch, dass sich die Mineralölkonzerne bereichern. Darauf wollen wir reagieren. Und wir müssen sogar: Wie sollen die Energie-Entlastungspakete sonst gegenfinanziert werden?

Als der Benzinpreis im März stark anstieg und hoch blieb, als der Rohölpreise wieder fiel, gab es große Empörung: Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte, das Kartellamt solle tätig werden. Das kann aber nichts tun, solange es keine expliziten Preisabsprachen oder Monopolstellung gibt.

Die Wettbewerbsbehörde ist ein zahnloser, zahmer Tiger, ganz klar; nur bei ganz klaren Marktabsprachen werden die überhaupt aktiv. Tatsächlich funktioniert die von uns vorgeschlagene Übergewinnsteuer auch als eine Art Hilfsmaßnahme, weil es an Regulierung für diesen Sektor mangelt. Ich erinnere an den Vorschlag des Ökonomen Marcel Fratzscher, eine 50-prozentige Steuer auf die Marge zwischen Rohölpreis und Treibstoffpreis zu erheben. Das würde auch funktionieren. Aber ich fand die Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer, wie sie Mario Draghi in Italien umgesetzt hat, schlüssig. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass so etwas in Deutschland problemlos umsetzbar und mit EU-Recht in Einklang zu bringen ist.

Warum haben Sie sich Draghi zum Vorbild genommen?

Wir wollten es der CDU und der FDP einfach schwerer machen, dagegen zu argumentieren. Draghi ist ein Konservativer, kein Linker.

Ich dachte, Christian Lindner sei das Haupthindernis? Der ist prinzipiell gegen Steuererhöhungen und besonders gegen eine Übergewinnsteuer, weil die auch Solarfirmen träfe.

Auch Firmen, die erneuerbare Energie produzieren, verdienen derzeit an erheblichen Zufallsgewinnen an der Strombörse. Zufallsgewinne sind aber – anders als Herr Lindner behauptet – kein vernünftiger Investitionsanreiz. Sie sind reiner Zufall. Überhaupt: Kleinere innovative Unternehmen betrifft das dank der Freigrenzen sicher nicht.

Warum nicht auch Rüstungsfirmen? Die profitieren doch auch vom Krieg?

Natürlich wäre das auch für Unternehmen wie Rheinmetall sinnvoll, für die die derzeitige Lage eine Lizenz zum Gelddrucken darstellt. Das ist aber möglicherweise derzeit nicht vom EU-Recht gedeckt. Die EU-Kommission hat aber im Bereich der Energieerzeugung und des Energiehandels im März explizit die Möglichkeit geschaffen, Übergewinne abzuschöpfen – für einen begrenzten Zeitraum.

Was würde der Fiskus einnehmen, wenn er die Übergewinne von Energieunternehmen für ein Jahr mit 25 Prozent besteuert?

Wir schätzen, dass sich damit Steuereinnahmen zwischen 15 und 19 Milliarden Euro erzielen lassen.